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Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 572/12 - 15.10.2013

BAG (9 AZR 587/12) | Datum: 15.10.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Mai 2012 - 15 Sa 181/12 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung bei selbstständiger Tätigkeit des Schuldners in der Wohlverhaltensperiode

BGH (IX ZB 119/12) | Datum: 10.10.2013

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 9. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Wirksamkeit der Begründung von Wohnungseigentum bei fehlender Original-Unterschrift der Baubehörde auf der zum Aufteilungsplan gehörenden Bauzeichnung

OLG München (34 Wx 174/13) | Datum: 04.10.2013

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lindau (Bodensee) - Grundbuchamt - vom 28. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]

Einstellungszusage als Zusicherung der Behörde i.S.v. § 38 Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW bzgl. Einstellungsanspruchs in das Beamtenverhältnis auf Widerruf

OVG Nordrhein-Westfalen (6 B 1105/13) | Datum: 28.10.2013

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 7.000,00 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde hat keinen [...]

Auslegung einer Vereinbarung über die Neuanfertigung von Zahnersatz; Haftung des Zahnarzts bei Auftreten einer Nickelallergie

OLG Koblenz (5 U 1000/13) | Datum: 10.10.2013

dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass sie offensichtlich ohne Erfolgsaussicht ist, die Rechtssache keine grundsätzliche [...]

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen; Formularmäßige Beschränkung des Rechts zur Minderung des Mietzinses und zur Aufrechnung

OLG Köln (1 U 19/13) | Datum: 25.10.2013

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22.2.2013, 32 O 315/12, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1 [...]

Ausnutzung eines Mieters bei öffentlich-rechtlicher Kostenübernahme

OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 470/12) | Datum: 16.10.2013

Soweit der Betroffene A verurteilt worden ist, wird das angefochtene Urteil mit den Feststellungen zur Ausnutzung eines geringen Wohnraumangebotes sowie zur subjektiven Tatseite aufgehoben. Die übrigen Feststellungen [...]

Betätigung des Vertrauens eines Bauherrn in Form einer über lange Zeit unveränderten Betriebsführung hinsichtlich Einwendungen eines Nachbarn gegen eine bestimmte Gebäudenutzung; Erteilung einer Baugenehmigung zur nachträglichen Legalisierung mehrerer Schweineställe i.R.d. Verwirkung von Nachbarrechten

OVG Niedersachsen (1 LB 162/13) | Datum: 08.10.2013

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur nachträglichen Legalisierung mehrerer Schweineställe, weil er sich unzumutbaren Geruchsimmissionen ausgesetzt sieht; die Beteiligten [...]

Bewilligung der Löschung eines zu Gunsten der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft eingetragenen Verfügungsverbots gegen einen Wohnungseigentümer durch den Verwalter

KG (1 W 195-196/13) | Datum: 11.10.2013

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 3.000,00 EUR zurückgewiesen I. In Abt. II lfd. Nr. 3 des Wohnungsgrundbuchs von Neukölln Blatt 8## ist seit dem 27. August 1996 ein Verfügungsverbot gegen den Beteiligten [...]

Abrechnung einer Vorschusszahlung auf das Arbeitsentgelt Zahlungsklage der Arbeitgeberin bei unsubstantiierten Einwendungen des Arbeitnehmers zur Abgeltung des Gehaltsanspruchs

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 201/13) | Datum: 10.10.2013

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 04.04.2013 - 2 Ca 1574/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

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