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Mieterhöhungen im Zeitraum der Förderung von Modernisierungsmaßnahmen eines Vermieters durch öffentliche Fördermittel in Form eines zinsverbilligten Darlehens; Möglichkeit einer Behebung des formellen Mangels eines Mieterhöhungsverlangens im Laufe des Prozesses

BGH (VIII ZR 179/08) | Datum: 01.04.2009

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 10. Juni 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Rechtsfolgen einer allgemeinen salvatorischen Klausel in einem Gewerberaummietvertrag

BGH (XII ZR 143/05) | Datum: 25.07.2007

Die Kläger verlangen Miete aus einem Mietvertrag vom 16. Januar 1990, den der damalige Eigentümer S. mit dem Beklagten für die Zeit vom 1. März 1990 bis 28. Februar 2010 abgeschlossenen hatte. S. hat das Mietobjekt [...]

Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf; Anwendbarkeit der Vermutung des Vorliegens eines Mangels bei Gefahrübergang beim Tierkauf

BGH (VIII ZR 173/05) | Datum: 29.03.2006

Die Beklagte betreibt die Zucht von Araber-Pferden. Sie verkaufte dem Kläger am 18. März 2002 einen 1997 geborenen Hengst zum Preis von 7.100 EUR. Die Übergabe des Pferdes erfolgte am selben Tag. Mit Schreiben vom 17. [...]

Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters der vermietenden BGB-Gesellschaft

BGH (VIII ZR 271/06) | Datum: 27.06.2007

Der Beklagte mietete von der Klägerin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, mit Vertrag vom 21. Februar 1987 eine Maisonettewohnung in einem Haus in B.. Gesellschafter der Klägerin waren die damaligen Bewohner des [...]

Vereinbarung an der Übernahme anteiliger Renovierungskosten durch den Mieter; Anforderungen an die Transparenz einer Mietvertragsklausel

BGH (VIII ZR 143/06) | Datum: 26.09.2007

Die Kläger waren in der Zeit zwischen dem 16. Mai 2001 und dem 31. März 2004 Mieter einer Eigentumswohnung des Beklagten. Der Mietvertrag enthält unter anderem folgende Regelungen: '§ 16 Schönheitsreparaturen 1. Der [...]

Sittenwidrigkeit der Verbürgung des kraß überforderten Ehepartners für ein staatlich gefördertes Existenzgründungsdarlehen

BGH (XI ZR 28/04) | Datum: 25.01.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Bürgschaft. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte und ihr Ehemann waren über viele Jahre im Transportgewerbe tätig. Im Jahre 1997 verdienten die Eheleute [...]

Rechts- und Parteifähigkeit einer Erbengemeinschaft

BGH (VIII ZB 94/05) | Datum: 17.10.2006

I. Die Kläger verlangen von den Beklagten die Zustimmung zur Mieterhöhung für eine Wohnung. Den Mietvertrag haben die Kläger, die Mitglieder einer Erbengemeinschaft sind, auf den Namen 'F. S. 's Erben' geschlossen. Im [...]

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