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Gericht: LG Köln Fundstelle: DRsp I(133)558b-c

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1. Der Vorkaufsberechtigung des Mieters an der vermieteten Wohnung, an der nach der Überlassung Wohnungseigentum begründet wurde, steht nicht entgegen, daß der Mieter die Wohnung nicht mehr bewohnt, falls er noch nicht aus den Rechten und Pflichten des Mietvertrags entlassen worden ist. 2. Hat der Käufer im Kaufvertrag mit dem Vorkaufsverpflichteten zugesagt, dem Vorkaufsberechtigten Gelegenheit zur Ausübung seines Vorkaufsrechts zu geben, liegt darin ein Vertrag zugunsten Dritter, der dem Mieter direkte Ansprüche gegen den Käufer eröffnet.

LG Köln (4 O 173/95) | Datum: 12.07.1995

Die Verfügungskl. mieteten von den Eheleuten K. eine Wohnung. Die Verfügungskl. zu 2) zog nach ihrer Scheidung vom Verfügungskl. zu 1) aus der Wohnung aus, sie wurde jedoch nicht aus den Rechten und Pflichten des [...]

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