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Jahr: 1985 Fundstelle: DRsp I(152)113a

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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a. Die in der Teilungserklärung festgelegte Zweckbestimmung des Teileigentums als »Laden« gestattet nicht den Betrieb einer Gaststätte.

BayObLG (BReg 2 Z 101/84) | Datum: 21.02.1985

»... Die Räume, um die es hier geht, sind in der Teilungserklärung als »Laden« bezeichnet. In dieser Bezeichnung liegt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter, nämlich eine Gebrauchsregelung nach § 15 Abs. 1 [...]

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