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Jahr: 2002 Fundstelle: FamRZ

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Unterhalt bei Betreuung eines erhöht betreuungsbedürftigen Kindes

OLG Düsseldorf (3 UF 2/02) | Datum: 28.06.2002

FamRZ 2003, 184 [...]

Haftung des nach der Trennung in der Wohnung verbleibenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Mietzins

OLG Dresden (20 W 631/02) | Datum: 17.05.2002

I. Die Parteien haben - damals noch unverheiratet - XXX XXXXXXXXXX gemeinsam einen Mietvertrag über eine 72 qm große Wohnung in XXXXXXXX abgeschlossen. Nach § 2 des Mietvertrages ist das Mietverhältnis vom 01.01.1997 [...]

Familienrecht; Versorgungsausgleich

OLG Celle (10 UF 201/02) | Datum: 04.12.2002

I. Die Parteien haben am 2. Juni 1960 geheiratet. Auf den am 3. Februar 1997 zugestellten Antrag des Ehemannes wurde die Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 30. September 1997, rechtskräftig seit 21. [...]

Verfahrensbeendende Wirkung einer den Versorgungsausgleich anordnenden Entscheidung

BGH (XII ZB 102/00) | Datum: 31.07.2002

I. Durch Verbundurteil hatte das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und unter anderem den Versorgungsausgleich dergestalt durchgeführt, daß es zu Lasten der Versorgungsanwartschaften des Antragsgegners bei [...]

»Nach dem Wortlaut des § 1361b Abs. 3 BGB kann zwar ein Vergütungsanspruch geltend gemacht werden, die Möglichkeit der Freistellung von Mietzinsansprüchen des Vermieters ist im Gesetz nicht vorgesehen. Da aber die Freistellung im Verhältnis zu einer Verpflichtung auf Zahlung einer Vergütung für die Wohnungsnutzung rechtlich als ein Minus zu werten ist, bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine Klage auf Freistellung im Innenverhältnis.«

OLG Naumburg (8 WF 211/02) | Datum: 14.11.2002

Der Senat ist gemäß § 119 Abs. 1 , Zif 1 lit. b GVG zur Entscheidung über die zulässige sofortige Beschwerde berufen. Bezüglich des klägerischen Hauptantrages nimmt der Senat auf die zutreffenden Gründe der [...]

Abschluß eines Mietvertrages mit einer Erbengemeinschaft

BGH (XII ZR 187/00) | Datum: 11.09.2002

Die Klägerin verlangt Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen. Der Beklagte mietete durch schriftlichen Mietvertrag vom 3. Juni 1991 Gewerberäume an. Der Vertrag wurde von S. K. für die Vermieter unterzeichnet. In [...]

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung durch Beschluß; Begriff der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

BGH (VIII ZB 23/02) | Datum: 04.09.2002

I. Die Kläger nehmen die Beklagte als Erbin ihres verstorbenen Vaters G. M., der durch Mietvertrag vom 20. März 1984 eine Wohnung im Hause der Kläger gemietet hatte, auf Zahlung restlicher Miete, Nebenkosten und [...]

Erbauseinandersetzung durch Begründung von Wohnungseigentum

BGH (IV ZR 226/00) | Datum: 17.04.2002

Die Parteien streiten um die Auseinandersetzung des noch aus einem Hausgrundstück in M. bestehenden Nachlasses der am 30. Mai 1969 verstorbenen Erblasserin. Diese ist zu gleichen Teilen von ihren drei Töchtern beerbt [...]

Voraussetzungen der Verwirkung

BGH (VII ZR 23/02) | Datum: 14.11.2002

Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Revisionsverfahren noch Werklohn für nicht erbrachte Leistungen abzüglich ersparter Aufwendungen in Höhe von 203.796,36 DM. Sie wurde im Jahre 1994 von der Beklagten mit den [...]

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