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Der Mieter kann sich nicht auf die Regelung des § 554 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB berufen, daß eine fristlose Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs durch Nachzahlung der rückständigen Miete dann nicht unwirksam wird, wenn der Kündigung vor nicht länger als 2 Jahren bereits eine unwirksame Kündigung vorausgegangen ist, wenn er bewußt darauf verzichtete, aus der vorausgegangenen Kündigung Rechte herzuleiten. Dem Mieter bleibt in diesem Fall die Möglichkeit erhalten, die Unwirksamkeit der späteren fristlosen Kündigung durch Zahlung innerhalb der Schonfrist herbeizuführen.

LG Bremen (2 S 283/95) | Datum: 24.08.1995

DRsp I(133)610b WuM 1997, 265 [...]

LG Berlin - 2002/9181

LG Berlin (67 S 202/95) | Datum: 14.08.1995

Die Berufung ist gemäß § 519 b ZPO als unzulässig zu verwerfen, da der Kläger entgegen § 511 a Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht glaubhaft gemacht hat, dass die für die Zulässigkeit der Berufung erforderliche Mindestbeschwer von [...]

Einschaltung der Außenbeleuchtung; Anbringung eines Briefkastens; Abrechnung der Heiz- und Nebenkosten

AG Flensburg (68 C 773/94) | Datum: 08.08.1995

Außenbeleuchtung: Der geänderte Klagantrag zu Ziff. 1 (vgl. Schriftsatz vom 30.01.1995) ist begründet. Es muss den Mietern möglich sein, nachts, von außen kommend, die Außenbeleuchtung einzuschalten. Briefkasten: Wie [...]

Gegenstandswert bei Mietminderung

LG Detmold (2 T 215/95) | Datum: 18.08.1995

Die nach §§ 9 Abs. 2 BRAGO , 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Der Streitwert für die Klage des Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln der Mietsache richtet sich nach der Höhe [...]

Nutzung der Wohnung zu freiberuflichen Zwecken

LG Schwerin (6 S 96/94) | Datum: 04.08.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist begründet. Der Klagantrag zu 1) ist abzuweisen, da nicht festgestellt werden kann, dass die Kläger berechtigt sind, [...]

Weitervermietung einer Wohnung vom Arbeitgeber an eine betriebsangehörige Person

BayObLG (RE-Miet 6/94) | Datum: 30.08.1995

I. Mit Vertrag vom 28.7.1960 mietete die Beklagte zu 1, ein metallverarbeitendes Unternehmen, in einem Mehrfamilienhaus von dem damaligen Eigentümer zur Unter- bzw. Weitervermietung an Betriebsangehörige eine Wohnung [...]

Weitervermietung einer Wohnung vom einem karitativ tätigen Verein an einen Mitarbeiter

BayObLG (RE-Miet 5/94) | Datum: 30.08.1995

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses. Der Beklagte zu 1 ist ein gemeinnütziger Verein mit karitativer Zielsetzung. Mit schriftlichem Vertrag vom 24.8.1982 vermietete die Rechtsvorgängerin der [...]

Optische Veränderung an einem gemeinschaftlichen Eigentum durch Umbau des Schaufensterbereichs eines Ladengeschäfts

BayObLG (2Z BR 73/95) | Datum: 30.08.1995

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehören zwei Wohnungen im vierten Obergeschoß, dem Antragsgegner gehört ein Laden im Erdgeschoß. Durch Eigentümerbeschluß vom [...]

Sachanträge nach Erledigung der Hauptsache

BayObLG (2Z BR 54/95) | Datum: 24.08.1995

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der weitere Beteiligte ist der Verwalter. In der Eigentümerversammlung vom 30.6.1994 genehmigten die Wohnungseigentümer zu [...]

Beseitigungsanspruch der Miteigentümergemeinschaft bei eigenmächtig beschlußwidrig installierter Anlage

OLG Düsseldorf (3 Wx 174/95) | Datum: 02.08.1995

I. Die Beteiligte zu 2 - griechische Staatsangehörige und der deutschen Sprache nur unvollkommen mächtig - ist Eigentümerin der Erdgeschoßwohnung in einer Eigentumswohnanlage in Auf ihre Anregung wurde in der [...]

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