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Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Bestimmung der Angemessenheit der Kosten, Ermittlung eines räumlichen Vergleichsmaßstabs, Wohnflächenbedarf für Freiberufler

LSG Baden-Württemberg (L 7 AS 1797/08) | Datum: 17.07.2008

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AS 6119/07 - 05.03.2008, NZS 2009, 171 [...]

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung Unzulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine Versagung der Rentengewährung auf der Grundlage von § 66 SGB I Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage zur Aufhebung eines Versagungsbescheides Abgrenzung der Versagung einer begehrten Erwerbsminderungsrente von der Ablehnung eines Rentenanspruchs Anforderungen an die Versagung von Sozialleistungen wegen fehlender Mitwirkung im Hinblick auf den erforderlichen schriftlichen Hinweis über die Folgen

LSG Hessen (L 5 R 142/19) | Datum: 20.11.2020

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 29. April 2019 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 31. Januar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 2017 [...]

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Beschwer des Rechtsmittelführers bei einem Verstoß gegen § 123 SGG; Anerkennung eines Überfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

LSG Baden-Württemberg (L 6 U 3058/14) | Datum: 30.07.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Umstritten ist, ob das Ereignis [...]

Anspruch einer BG-(Unfall-)Klinik auf Vergütung stationärer Behandlungen nach einem Arbeitsunfall auf der Grundlage eines konkludent geschlossenen Vergütungsvertrages in Verbindung mit dem Vergütungstarif eigene Einrichtungen Klärungsbedürftigkeit der rechtlichen Anbindung des Vergütungsanspruchs von BG-Kliniken/Unfallkrankenhäusern gegenüber den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung als ihren eigenen Gesellschaftern

LSG Sachsen-Anhalt (L 6 U 123/16) | Datum: 23.01.2020

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 1. September 2016 wird auf die Anschlussberufung der Klägerin dahingehend abgeändert, dass die Beklagte zur Zahlung von jährlich 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Direktzahlung an den Vermieter bei Zweifeln an einer zweckentsprechenden Verwendung der Leistungen

LSG Baden-Württemberg (L 12 AS 2016/11) | Datum: 21.10.2011

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. April 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen einer nahestehenden Person bei Gewährung von Arbeitslosenhilfe

BVerfG (1 BvL 8/87) | Datum: 17.11.1992

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 137 Abs. 2a des Arbeitsförderungsgesetzes ( AFG ) bei der Prüfung der Bedürftigkeit eines Arbeitslosen als Voraussetzung für die [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten im Salzlandkreis auf der Grundlage einer Handlungsanweisung als schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers

LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 376/16) | Datum: 07.03.2018

Die Urteile des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. Juni 2016 werden abgeändert und klarstellend neu gefasst. Der Überprüfungsbescheid vom 28. August 2012 in der Fassung der Änderungsbescheide in der Gestalt des [...]

Geschäfts- und Rechnungsführung der Sozialversicherungsträger Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheides

LSG Nordrhein-Westfalen (L 11 KR 33/21 KL) | Datum: 06.04.2022

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 5.000,00 € bestimmt. Die Beteiligten streiten über die [...]

Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Übernahme von Schulden aus einem Mietverhältnis Keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes bei aufrechenbaren Darlehensrückzahlungsansprüchen des Hilfebedürftigen gegen den Vermieter

LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 3980/19 ER-B) | Datum: 11.12.2019

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 18. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die nach §§ 172 , 173 Sozialgerichtsgesetz ( [...]

Keine Bindungswirkung des Rentenbescheides auch auf die enthaltene Mitteilung über eine Rentennachzahlung bei noch nicht geklärten Ersatzansprüchen; Beginn der Vierjahresfrist des § 44 Abs. 4 SGB X

LSG Sachsen-Anhalt (L 1 R 137/11) | Datum: 12.02.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. März 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

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