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Gericht: OLG Stuttgart

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Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr zwischen den Grundsatzentscheidungen des BGH zur Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Stuttgart (8 W 239/08) | Datum: 17.06.2008

1. Nach vorausgegangenem Beweisverfahren (Landgericht Stuttgart, Az. 23 OH 4/06), das von den Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft am 27. Februar 2006 eingeleitet worden war, reichte die Klägerin nunmehr als [...]

Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

OLG Stuttgart (8 W 339/09) | Datum: 11.08.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Heilbronn vom 8. Mai 2009, Az. 5 O 137/08, abgeändert: Auf Grund des rechtskräftigen Urteils des [...]

Zulässigkeit des vertraglich vereinbarten Ausschlusses der Mietminderung im Wege des Einbehalts eines Teils der Miete

OLG Stuttgart (5 U 65/08) | Datum: 29.09.2008

A. Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung rückständiger Miete in Höhe von 63.020,00 EUR aus einem am 12. August 2006 geschlossenen Gewerberaummietvertrag an die Kreissparkasse W [...]

Berechnung des Räumungsstreitwerts bei umstrittenem Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses

OLG Stuttgart (5 W 48/08) | Datum: 09.10.2008

Der Streitwert war gemäß § 63 Abs. 3 GKG von Amts wegen abzuändern. Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 GKG i.V.m. § 41 Abs. 1 GKG berechnet sich der Streitwert im vorliegenden Rechtsstreit aus dem vereinbarten Mietzins [...]

Haftung des Mietbürgen bei nachträglichem Beitritt eines weiteren Mieters

OLG Stuttgart (5 U 86/09) | Datum: 30.11.2009

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Vorsitzenden Richters der 35. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 7. Mai 2009 - Geschäftsnummer: 35 O 136/08 KfH - abgeändert: Die Klage wird [...]

Ansprüche des Pächters bei Zerstörung der Pachtsache durch einen Brand; Begriff der Zerstörung

OLG Stuttgart (5 U 119/09) | Datum: 11.01.2010

1. Das Urteil des Einzelrichters der 24. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 03.07.2009 - Az. 24 O 132/06 - wird auf die Berufung des Beklagten Ziff. 2 teilweise abgeändert und die Klägerin verurteilt, an den [...]

Besteuerung leasingtypischer Ausgleichsansprüche

OLG Stuttgart (6 U 99/09) | Datum: 08.12.2009

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 27. Mai 2009 - 4 O 44/08 - teilweise abgeändert und in Ziffer 1 des Tenors wie folgt neu gefasst: [...]

Zulässigkeit eines Teil-Grundurteils über eine Schadensersatzklage verbunden mit einem Teil-Endurteil über ein Feststellungsbegehren hinsichtlich weiterer Schäden; Geltendmachung des sog. großen Schadensersatzes durch einen Wohnungseigentümer bei Mängeln des Gemeinschaftseigentums

OLG Stuttgart (10 U 26/10) | Datum: 03.08.2010

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Heilbronn vom 29.01.2010, Az. 3 O 372/08 II, wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Formularmäßige Bestätigung einer Individualvereinbarung

OLG Stuttgart (2 U 297/85) | Datum: 22.09.1986

Der beklagte Haus- und Grundbesitzerverein hat seinen Mitgliedern den Abschluss von Mietverträgen nach einem von ihm verfassten Formular (Anl. K 1) empfohlen. Nach § 6 Abs. 1 des Formularvertrags konnte sich der Mieter [...]

1. Der Gegenstandswert des öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs wird durch § 17a GKG bestimmt. Danach ist in den Fällen des § 1587 b BGB der Jahresbetrag der Rente maßgebend, die den zu übertragenden oder zu begründenden Rentenanwartschaften entspricht, mindestens jedoch 1000 DM. 2. Kommt es nicht zur Durchführung des Versorgungsausgleichs, weil entweder der Scheidungsantrag abgewiesen wird oder die Parteien sich versöhnen, so ist für den Streitwert des Verfahrens über den Versorgungsausgleich der Jahresbetrag der Rente, die nach der Auskunftserteilung zu übertragen ist, jedenfalls dann maßgebend, wenn der Versorgungsausgleich wegen der Aussöhnung der Parteien nicht durchgeführt wird.

OLG Stuttgart (15 WF 114/98) | Datum: 11.03.1998

FamRZ 1998, 1313 [...]

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