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Gericht: OLG Stuttgart Fundstelle: BB

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b-c. Unwirksamkeit formularvertraglicher Belastung des Mieters mit Reparatur und Neuanschaffungskosten (b) bei Abwälzung von Kleinreparaturen (hier: mit Kosten bis 100,Ä DM) ohne Begrenzung für Fälle zeitlich Ä etwa innerhalb eines Jahres Ä zusammentreffender mehrerer einschlägiger Reparaturen; (c) bei Verpflichtung des Mieters, sich an Ä teureren Ä Reparaturen und Neuanschaffungen mit einem bestimmten Betrag (hier: 100,Ä DM) zu beteiligen.

OLG Stuttgart (2 U 159/87) | Datum: 12.02.1988

Die Kl. (Mieterverein) klagt auf Unterlassung der Verwendung und Empfehlung des von der Bekl. herausgegebenen Mietvertragformulars; darin ist in § 12 Nr. 1 bestimmt: »Die Kosten für auch ohne Verschulden des Mieters [...]

Anforderungen an die Darlegung eines Sachmangels eines Pkw im Hinblick auf Unregelmäßigkeiten beim Kohlendioxidausstoß und damit auch beim Kraftstoffverbrauch

OLG Stuttgart (6 U 146/16) | Datum: 25.04.2017

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 10.5.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

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