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1. Der Mieter einer Eigentumswohnung hat die mietvertraglich vereinbarten Heizkostenvorschüsse an den Vermieter/Eigentümer zu zahlen; selbst im Falle, daß der Eigentümer keine Wohngeldzahlungen an den Verwalter der Wohnanlage leistet, hat eine Zahlung des Mieters an den Verwalter gegenüber dem Vermieter/Eigentümer keine schuldbefreiende Wirkung; es fehlt jedoch an einem für den Verzug erforderlichen Verschulden des Mieters, wenn er aufgrund eines veröffentlichten Gerichtsurteils davon ausgehen durfte, daß er durch Zahlung an den Verwalter seine Verpflichtung zur Zahlung der Heizkostenvorschüsse gegenüber dem Vermieter erfüllen würde. 2. In einer Mieterhöhungserklärung hat der Vermieter die Erhöhung der Mehrbelastungs- und sonstigen Zuschläge zu der im Mietvertrag vereinbarten Miete unter Vorlage sämtlicher Mieterhöhungserklärungen darzulegen; eine Bezugnahme auf ein Schreiben der früheren Mietpreisstelle, nach dem die Miete »unverbindlich hochgerechnet« worden sei, ist nicht ausreichend. 3. Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 der bis zum 1.3.1989 geltenden Fassung der Heizkostenverordnung hatte der Mieter das Recht, den auf ihn entfallenden Anteil der Heizkosten um 15 % zu kürzen, wenn die Geräte zur Verbrauchserfassung entgegen den Vorschriften der Verordnung nicht angebracht waren; waren die Verbrauchserfassungsgeräte bis zum 30. Juni 1985 angebracht, brauchte der Mieter eine nicht verbrauchsabhängige Abrechnung nicht als ordnungsgemäß anzuerkennen, so daß dem Vermieter insoweit mangels ordnungsgemäßer Abrechnung kein fälliger Nachforderungsanspruch zustand; waren auch die Abrechnungen für vorangegangene Zeiträume nicht ordnungsgemäß erfaßt, bestand ein Rückforderungsanspruch überzahlter Heizkostenvorschüsse des Mieters nur dann, wenn er seinerseits verbrauchsabhängig abgerechnet hatte.

LG Berlin (64 S 194/91) | Datum: 15.11.1991

ZMR 1992/IX/5 [...]

1. Eine Prozeßvollmacht ermächtigt grundsätzlich zur Abgabe auch materiell-rechtlicher Willenserklärungen insoweit, als sie die Klage begründen; daher ergibt sich die Vollmacht zur Abgabe von Kündigungserklärungen durch den Prozeßbevollmächtigten des Vermieters aus der Vollmacht für den Räumungsrechtsstreit. 2. Der Zugang einer Kündigung an einen von mehreren Mietern ist entbehrlich im Falle, daß dieser Mieter die Wohnung ohne Mitteilung an den Vermieter seit etwa 15 Jahren verlassen hat, mit unbekanntem Aufenthalt ins Ausland verzogen ist und an der Wohnung offensichtlich kein Interesse mehr hat. 3. Mängel der Mietwohnung, die der Mieter im Räumungsrechtsstreit vorträgt, kann der Vermieter nicht mit Nichtwissen bestreiten, wenn er oder eine von ihm beauftragte Person nach dem Auftreten der Mängel die Wohnung besichtigt hat. 4. Der Mieter verliert sein Minderungsrecht, wenn er über längere Zeit die Miete in Kenntnis eines Mangels vorbehaltlos zahlt, es sei denn, er hat die Miete zunächst in der Erwartung gezahlt, der Vermieter werde den Mangel alsbald beheben; wird diese Erwartung enttäuscht und erfolgt die Zahlung der Miete weiterhin vorbehaltlos, verliert der Mieter die Minderungsbefugnis, wobei ein Zeitraum von zwei Monaten ausreicht. 5. Hat der Mieter seine Minderungsbefugnis durch längere vorbehaltlose Mietzinszahlungen verloren, so daß das Minderungsrecht auch für die Zukunft untergegangen ist, gerät der Mieter in einen die fristlose Kündigung rechtfertigenden Zahlungsrückstand; wenn er meint, er dürfe dennoch mindern, kann er sich nicht auf einen das Verschulden ausschließenden Irrtum berufen, da es sich allein um einen Irrtum über die Minderungsbefugnis dem Grunde nach handelt, über deren Berechtigung er sich hätte Rechtsrat einholen müssen. 6. Der Mietzinsanspruch erlischt auch durch Zahlung eines Dritten unter dem Vorbehalt der Rückforderung. 7. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Vermieter gegenüber einer

LG Berlin (64 S 167/92) | Datum: 30.10.1992

ZMR 1993/II/8 [...]

1. Eine wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks i.S. des § 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB ist auch die Umwandlung von Wohnräumen in Geschäftsräume durch den Vermieter, um diese dann für den eigenen Betrieb zu verwenden. 2. Die Begründung einer Verwertungskündigung, daß die bisherigen Betriebsräume im Hinblick auf den gesteigerten Betriebsumfang nicht mehr ausreichen, ist unzureichend; erforderlich ist vielmehr, daß das Gericht die Notwendigkeit der Kündigung nachvollziehen kann, indem der Vermieter substantiiert darlegt, welche konkreten Veränderungen in seinem Betrieb größere oder mehr Betriebsräume erforderlich machen. 3. Eine Verwertungskündigung (§ 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB) mit dem Ziel, Wohnräume in Geschäftsräume umzuwandeln, bedarf zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen Genehmigung nach der Zweckentfremdungsverbotsverordnung.

LG Berlin (62 S 31/92) | Datum: 09.04.1992

NJW-RR 1992, 1231 [...]

1. Voraussetzung für die Begründung eines Mietverhältnisses auf dem Gebiet der ehemaligen DDR war die Zuweisung der Räume durch das zuständige Organ; die Zuweisung verpflichtete den Eigentümer bzw. Hausverwalter lediglich zum Abschluß des Mietvertrags, machte diesen aber nicht entbehrlich. 2. Allein aus der Tatsache, daß der Eigentümer bzw. Verwalter gegen die behördliche Zuweisung keine Beschwerde eingelegt hat, kann nicht geschlossen werden, daß er sich schon vor Abschluß des Mietvertrags durch einen gesonderten Vorvertrag hatte binden wollen; auch aus einer Mitwirkung des Eigentümers bei Umbaumaßnahmen entsprechend den mit der staatlichen Zuweisung verbundenen Verpflichtungen kann nicht auf das Vorhandensein eines Rechtsbindungswillens i.S. eines Vorvertrags geschlossen werden. 3. Ist ein Mietvertrag oder ein sonstiger Vertrag über ein Nutzungsrecht nicht zustande gekommen, hat der Nutzende nach der behördlichen Zuweisung der Räume für die Zeit, während der er die Räume genutzt hat, eine Nutzungsentschädigung in Höhe des gesetzlich zulässigen Mietzinses zu zahlen. 4. Trotz Veräußerung des streitbefangenen Grundstücks ist der Eigentümer hinsichtlich des Herausgabeanspruchs weiterhin aktiv legitimiert; er ist jedoch nur befugt, den Herausgabeanspruch im Wege der Prozeßstandschaft für den Rechtsnachfolger geltend zu machen.

LG Berlin (64 S 385/91) | Datum: 03.04.1992

NJ 1992, 462 ZMR 1992/XV/20 [...]

1. Will eine unterlegene Partei gegen ein von notwendigen Streitgenossen erstrittenes Urteil Rechtsmittel einlegen, muß sie gegen alle notwendigen Streitgenossen Rechtsmittel einlegen, wenn sie verhindern will, daß das Urteil im Verhältnis zu einem von ihnen rechtskräftig wird; eine Beschränkung der Anfechtung auf den in der Rechtsmittelschrift Genannten ist jedoch dann nicht anzunehmen, wenn nur einer von mehreren Streitgenossen der Gegenseite genannt wird und es sich dabei um den im Rubrum des Urteils an erster Stelle stehenden handelt. 2. Die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR von den Eigentümern mit der Grundstücksverwaltung beauftragte Kommunale Wohnungsverwaltung (KWV) trat bei der Vermietung von Wohngrundstücken direkt als Vermieter auf, wenn aus dem Mietvertrag nicht ersichtlich war, daß dieser im Namen des Eigentümers abgeschlossen wurde und sich auch aus sonstigen Umständen kein Hinweis auf eine Vertretung ergab. 3. Auch in den Fällen, daß die Eigentümer von Wohngrundstücken nach Kriegsende niemals in der früheren DDR gewohnt haben oder bis zum 10.6.1953 das Gebiet der früheren DDR legal verlassen hatten, wurde die KWV mit der Grundstücksverwaltung betraut; es ist davon auszugehen, daß die geschlossenen Mietverträge mit dem KWV zustandegekommen sind; die früheren Eigentümer können erst mit Bestandskraft des Aufhebungsbescheides Rechte aus den Verträgen herleiten (§ 34 Abs. 1 VermG). 4. Der Mieter, der den Hausgarten aufgrund des Mietvertrags mit der KWV unentgeltlich genutzt hat, ist dem Eigentümer zur Herausgabe der Nutzung nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet.

LG Berlin (64 S 357/91) | Datum: 17.03.1992

ZMR 1992/XI/17 [...]

Der Vermieter kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hinsichtlich einer nicht als Werkmiet- oder Werkdienstwohnung an einen betriebsfremden Dritten vermieteten Villa geltend machen, wenn er diese einem neuen Mitarbeiter zur Verfügung stellen will, insbesondere dann, wenn es sich um eine sog. Schlüsselkraft handelt.

LG Berlin (67 S 176/95) | Datum: 30.10.1995

Der Kl. unterhält in der Bundesrepublik eine ganze Reihe von Forschungsinstituten. Er ist des weiteren Eigentümer einer Reihe von Villen, die er überwiegend an seine in den Forschungsinstituten beschäftigten [...]

Vorlegungsfrage: »Ist eine auf § 4 Abs. 2 bis 4 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) in Verbindung mit §§ 1, 7 Abs. 4 des Gesetzes zur dauerhaften sozialen Verbesserung der Wohnraumsituation im Land Berlin (GVW) gestützte Erhöhung des Mietzinses wegen gestiegener Betriebskosten unwirksam, wenn innerhalb des Zeitraums zwischen den Stichtagen die für die Berechnung der gestiegenen Betriebskosten zugrundegelegt worden sind, der Mietzins aufgrund eines Verlangens des Vermieters nach § 2 MHG mit Zustimmung des Mieters erhöht worden ist?«

LG Berlin (67 S 187/96) | Datum: 10.10.1996

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ... in ... Berlin, in dem die Beklagte aufgrund eines im Jahre 1945 durch Zwangseinweisung des zuständigen Wohnungsamtes begründeten nicht schriftlich vollzogenen Mietvertrages [...]

Vorlegungsfrage: »1. Ist bei preisfreiem Wohnraum eine Mieterhöhungserklärung insgesamt unwirksam, die zwar den Erhöhungsbetrag zutreffend widergibt, die Ausgangsmiete und den zukünftig begehrten Mietzins jedoch gleichermaßen überhöht beziffert? 2. Ist bei preisfreiem Wohnraum eine vom Grundstückserwerber abgegebene Mieterhöhungserklärung, in der Kürzungsbeträge nach § 2 Abs. 1 Satz 2 MHG nicht angegeben werden, obwohl der Grundstücksverkäufer Fördermittel nach dem ModEnG erhalten hat, auch dann insgesamt unwirksam, wenn sich der Grundstückserwerber dem Veräußerer gegenüber nicht zu einer Mietbeschränkung nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 ModEnG verpflichtet hat?«

LG Berlin (64 S 9/96) | Datum: 24.05.1996

Den zur Entscheidung vorgelegten Rechtsfragen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten und ein Vertreter der ... unterzeichneten am 15. Oktober 1992 einen Mietvertrag über die im 2. Obergeschoß Mitte des [...]

Vorlegungsfrage: »Gilt eine vertragliche Regelung, die während der Geltung des ZGB getroffen worden ist und wonach der Mieter das Wohnraummietverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen kann, nach dem 3. Oktober 1990 fort?«

LG Berlin (65 S 23/97) | Datum: 05.09.1997

I. Aufgrund Mietvertrages vom 3. Mai 1988 sind die Beklagten Mieter einer Wohnung in Berlin-... Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Vermieterin. In dem formularmäßig ausgestalteten Mietvertrag heißt es unter [...]

Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks als berechtigtes Interesse des Vermieters an der Wohnraum-Kündigung gemäß § 564 b Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 BGB: Anforderungen an die Darlegung der wirtschaftlichen Nachteile einer Fortsetzung des Mietverhältnisses gegenüber geplantem Abriß und Neubau.

LG Berlin (64 S 343/95) | Datum: 16.08.1996

Formale Bedenken gegen die Kündigungserklärung I. ... II. 1. ... 2. Die Kündigungserklärung ist ... bereits formalen Bedenken ausgesetzt. Es ist zweifelhaft, ob das Kündigungsschreiben den Anforderungen des § 564 b [...]

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Vorlegungsfrage: »Gilt eine vertragliche Regelung, die während der Geltung des ZGB getroffen worden ist und wonach der Mieter das Wohnraummietverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen kann, nach dem 3. Oktober 1990 fort?«