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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Fundstelle: DStR

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Festsetzung einer angemessenen Vergütung für eine durchgeführte Abwicklung der Praxis eines verstorbenen Steuerberaters durch einen ernannten Praxisabwickler; Entbehrlichkeit eines Widerspruchsverfahrens nach § 68 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus; Auslegung von Willenserklärungen; Sinn und Zweck des Vorverfahrens; Entstehungsgeschichte der Regelungen über das verwaltungsgerichtliche Vorverfahren

BVerwG (8 C 21.09) | Datum: 15.09.2010

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. März 2009 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückverwiesen. [...]

Anforderungen an den Zeitpunkt eines gerichtlichen Hinweises

BGH (II ZR 10/05) | Datum: 18.09.2006

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO ) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Die Verfahrensrügen hat [...]

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