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Rechtsgebiet: Mietrecht Gericht: OVG Niedersachsen

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Eigentumserwerb und Möglichkeit der Unterbindung der Festsetzung eines Ufersaumwegs durch Aufschütten von Land durch Anlieger zu Lasten eines Sees

OVG Niedersachsen (1 KN 252/08) | Datum: 22.06.2011

I. Der Antragsteller wendet sich gegen die von der Antragsgegnerin am 5. Dezember 2007 als Satzung beschlossene 1. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 2-03 'Schlesierweg - Bleichenstraße - Hermann-Löns-Weg' mit örtlicher [...]

Ansehung einer als nach § 536 Abs. 1 BGB angemessen herabgesetzten Miete als vereinbarte Miete im Sinne des § 9 Abs. 1 WoGG

OVG Niedersachsen (4 PA 4/11) | Datum: 19.09.2011

Die Beschwerde des Klägers gegen den erstinstanzlichen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die auf Gewährung von Wohngeld gerichtete Klage abgelehnt hat, [...]

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