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Umlage von Wartungs- und Reinigungsarbeiten an der Heizung und an einem Pumpensumpf

AG Neuss (36 C 75/87) | Datum: 24.04.1987

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung des Klägers in ... . Nach § 3 Ziff. 2 des Mietvertrages, auf den im Übrigen verwiesen wird (Bl. 9 ff. d.A.), hat die Beklagte folgende Nebenkosten zu tragen: Heizung, Wasser, [...]

a. Die Kosten für die Anmietung elektronischer Heizkostenverteiler darf der Vermieter nur dann in die Heizkostenabrechnung zu Lasten der Mieter einbeziehen, wenn er seine Absicht den Mietern vorab mit Angabe der dadurch entstehenden Kosten mitteilt. b. Ein Aushang des entsprechenden Vermieterschreibens im Bereich der Hausbriefkästen ist keine wirksame Mitteilung des Vermieters i.S. des § 4 Abs. 2 HeizkostenV.

AG Neuss (36 C 85/93) | Datum: 17.06.1994

DRsp I(133)526a-b DWW 1994, 318 WuM 1995, 46 [...]

1. Steht die Tierhaltung nach dem Wohnraummietvertrag weder unter einem Erlaubnisvorbehalt noch unter einem Verbot, so hat der Mieter grundsätzlich einen Anspruch auf Zustimmung des Vermieters, wenn von der Tierhaltung keine Beeinträchtigungen ausgehen. 2. Der Vermieter, der dem Mieter die Zustimmung zur Haltung eines Schäferhundes gegeben hat, muß die Zustimmung zur Haltung eines zweiten Schäferhundes erteilen, wenn es sich bei dem vermieteten Grundstück um ein im Grünen gelegenes Einfamilienhaus handelt, das von den Mietern eingezäunt wurde, so daß die Hunde das Grundstück nicht verlassen können und die Mieter aus Sicherheitsgründen auf die Haltung zweier Hunde angewiesen sind.

AG Neuss (36 C 231/91) | Datum: 11.10.1991

DWW 1992, 344 [...]

Eine formell wirksame Eigenbedarfskündigung muß zumindest schlagwortartig erläutern, welche Person die Wohnung benötigt und auf welchen konkreten Sachverhalt das Interesse dieser Person an der Erlangung der Wohnung gestützt wird; diesen Voraussetzungen wird eine Eigenbedarfskündigung mit der pauschalen Angabe »mein Sohn wird in Kürze seine Ausbildung beenden und einen eigenen Hausstand gründen« auch dann nicht gerecht, wenn dem Mieter aufgrund mündlicher Erklärungen des Vermieters bekannt war, für welchen Sohn der Eigenbedarf geltend gemacht wurde.

AG Neuss (36 C 545/91) | Datum: 27.03.1992

DWW 1992, 245 [...]

Eine Mieterin, die mit ihrem einjährigen Kind die Wohnung bewohnt, ist berechtigt, tagsüber einen Kinderwagen im Treppenhaus der Mietwohnung abzustellen, wenn die mit dem Mietvertrag vereinbarte Hausordnung bestimmt, daß Kinderwagen vorübergehend im Flur untergestellt werden dürfen, sofern sie den Durchgang nicht behindern; die Interessen des Vermieters, der im Erdgeschoß des Hauses eine Zahnarztpraxis betreibt und im Flur einen Kinderwagenabstellplatz für Patienten benötigt, haben gegen die Interessen der Mieterin zurückzutreten.

AG Neuss (34 C 567/91) | Datum: 24.01.1992

DWW 1992, 179 [...]

Begrenzung zulässiger Mieterhöhungsverlangen auf 30% innerhalb von drei Jahren - sogenannte »Kappungsgrenze« (Abs.1Satz1Nr.3) -

AG Neuss (36 C 566/82) | Datum: 04.03.1983

(d)nicht für den erstmaligen Übergang von der Kostenmiete zur ortsüblichen Vergleichsmiete. »... Die durch das Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen .. neu eingeführte 30 % Kappungsgrenze .. findet beim [...]

Dem Wohnungsvermieter, der ein Mieterhöhungsverlangen auf die Benennung von drei Vergleichswohnungen stützt, steht ein Anspruch auf Zustimmung zu einer Erhöhung des Mietzinses nicht zu, wenn es sich bei einer der Vergleichswohnungen um eine gewerblich vermietete Wohnung handelt, die einem Dritten zum Wohnen überlassen wurde.

AG Neuss (36 C 48/92) | Datum: 22.05.1992

NJW-RR 1993, 660 WuM 1993, 359 [...]

Ist beim Abschluß des Wohnungsmietvertrags ein Gesamtmietzins vereinbart worden, in dem auch das Nutzungsentgelt für die im Mietvertrag beschriebenen, nicht das Wohnhaus betreffenden Gegenstände wie Terrasse, Garten und Pkw - Stellplätze eingerechnet waren, ist der Vermieter nicht berechtigt, eine weitere Miete für 2 Pkw - Einstellplätze zu verlangen.

AG Neuss (38 a C 162/91) | Datum: 27.05.1992

ZMR 1992/XIII/3 (nur Leitsatz) [...]

AG Neuss - 2002/15730

AG Neuss (30 C 303/85) | Datum: 30.04.1985

Aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 13.03.84 haben die Beklagten im Hause ... in Neuss eine Wohnung von den Klägern angemietet. Die Beklagten haben ab April 1985 eine monatliche Mietminderung in Höhe von 56,50 DM [...]

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