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AG München - 2002/9326

AG München (432 C 7381/95) | Datum: 27.03.1998

Entfällt nach § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO . I. Die verbleibende Klage in Höhe von DM 134,92 ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagten gemäß § 535 Satz 2 BGB auf Ausgleich der in den Monaten [...]

AG München - 2002/9327

AG München (463 C 8808/94) | Datum: 08.07.1996

Der Kläger begehrt Entfernung von drei Nachtspeicheröfen. Aufgrund schriftlichen Vertrags vom 18.06.1973 mietete der Kläger von der Beklagten die Wohnung Th., 1. Stock in M. an. Seit mehr als 20 Jahren befinden sich [...]

Unwirksamkeit formularmäßigen Ausschlusses des Erwerbsrechts des Leasingnehmers nach Vertragsende

AG München (141 C 27942/01) | Datum: 30.11.2001

DAR 2002, 518 DRsp I(133)848d [...]

a. Die Klausel in einem Formularmietvertrag »Die Kosten des Vertrages hat der Mieter zu zahlen« ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. b. Die Klausel ist auch wegen Unbestimmtheit unwirksam.

AG München (431 C 11957/92) | Datum: 02.12.1992

Der Kl. verlangt von der Bekl. Zahlung von 1338,36 DM. Zwischen den Parteien besteht ein Wohnraummietverhältnis. In § 11 des Mietvertrages heißt es: »Die Kosten des Vertrages hat der Mieter zu zahlen«. Bei Abschluß des [...]

Keine Reisevertrags-Charakter eines allein auf die Anmietung eines Wohnmobils gerichteten Vertrags.

AG München (121 C 23213/93) | Datum: 29.04.1994

Vgl. auch OLG Hamm (Urteil - 30 U 167/93 - 10.12.1993, in NJW-RR 1994, 441), das auf einen Boots-Chartervertrag Reisevertragsrecht anwendet. DRsp I(138)722e MDR 1995, 364 NJW-RR 1995, 368 [...]

Recht des Mieters, an dem zur Wohnung gehörenden Briefkasten einen Aufkleber mit dem Inhalt »keine Werbung einwerfen!« anzubringen.

AG München (223 C 40534/88) | Datum: 11.01.1989

»... Sind Hausbriefkästen wie im vorl. Falle vorhanden, so hat der Mieter einen Anspruch auf Zuweisung eines solchen Briefkastens. Mit der Begründung des Mietverhältnisses begibt sich der Mieter nicht automatisch in [...]

Mietminderung bei Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück

AG München (21 C 3836/85) | Datum: 29.08.1985

»... Ob und inwieweit Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück einen Mangel der Mietsache begründen, der eine Mietminderung rechtfertigt, ist in den Einzelheiten in Lit. und Rechtspr. umstritten (vgl. Palandt/Putzo, BGB [...]

Für Wohnraum, der von einem gemeinnützigen Wohnungsunternehmen in einer Gemeinde mit erhöhtem Wohnungsbedarf in Bayern vermietet wird, ist eine jährliche Mieterhöhung von maximal 5 % erlaubt; unterlassene Mieterhöhungen dürfen in späteren Jahren nicht nachgeholt werden.

AG München (442 C 2588/92) | Datum: 09.04.1992

Das Urteil wurde bestätigt durch Urteil des LG München I vom 25.11.1992 - 14 S 11678/92, in WuM 1993, 406 . WuM 1993, 406 (407) [...]

a. Beabsichtigt der Vermieter den Verkauf und die vorherige Renovierung der Wohnung, so ist der Mieter berechtigt, die Personalien der Personen, die deswegen die Wohnung betreten wollen, festzustellen. b. Der Mieter verletzt seine vertragliche Pflicht zur Gewährung des Wohnungszutritts, wenn er verlangt, daß die Besucher ihre Schuhe ausziehen.

AG München (461 C 2972/93) | Datum: 17.06.1993

Die Bekl. sind Mieter der von der Kl. vermieteten Wohnung. Die Kl. beabsichtigt, die Wohnung zu verkaufen und vor dem Verkauf Renovierungsarbeiten durchführen zu lassen. Die Bekl. lassen weder Handwerker noch [...]

Fristlose Kündigung wegen Verwahrlosung der Mietsache

AG München (62 C 27294/98) | Datum: 18.12.1998

Aufgrund des Vertrages vom 29.06.1991 sind die Beklagten Mieter eines Hauses und eines Gartenhauses auf dem Grundstück der Klägerin ... in ..., und zwar zum Preis von monatlich DM 1.100,00. In einem von den Parteien [...]

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