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Gericht: LSG Hamburg Jahr: 2022

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Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch eine Klagerücknahme Wirksamkeit der Erledigungserklärung

LSG Hamburg (L 3 R 20/22) | Datum: 22.11.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 30. März 2022 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. Das Sozialgericht hat [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Zuschlag für einen schwerbehinderten Grundsicherungsberechtigten

LSG Hamburg (L 4 AS 256/20) | Datum: 12.05.2022

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 10. August 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

Rechtmäßigkeit der Rückforderung darlehensweise gewährter Sozialhilfe gegenüber Erben Anforderungen an die Regelung von Auszahlungs- und Rückzahlungsmodalitäten in Verwaltungsakten Kein Kostenersatz durch Erben gemäß § 102 SGB XII Keine Einhaltung der Verlöschensfrist des § 102 Abs. 4 Satz 1 SGB XII

LSG Hamburg (L 4 SO 57/20) | Datum: 28.04.2022

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 4. Juni 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]

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