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Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung Keine freie richterliche Vertragsgestaltung

OLG Frankfurt/Main (8 W 13/19) | Datum: 06.05.2019

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin vom 20. März 2019 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 22. Februar 2019 in Verbindung mit dem Beschluss vom 26. März [...]

Rechte des Mieters eines Grundstücks zum Betrieb einer Paint-Ball-Anlage bei behördlicher Nutzungsuntersagung

OLG Brandenburg (3 W 95/18) | Datum: 04.04.2019

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 09.07.2018, Az. 31 O 32/18, abgeändert: Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren [...]

Schadensersatzanspruch gegen einen Wohnungseigentümer Wirksamkeit eines Umlaufbeschlusses Vergemeinschaftung von Eigentümeransprüchen

OLG Düsseldorf (23 U 205/18) | Datum: 02.07.2019

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.11.2018 verkündete Urteil der6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen Wirksamkeit von AGB eines Mietvertrages Wirksamkeit von Vormietrechten Langfristige formularvertragliche Bindung des Vermieters oder Verpächters

OLG Stuttgart (13 U 215/19) | Datum: 07.11.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 17.04.2019 dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. [...]

Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei einem Gewerberaummietvertrag

OLG Dresden (5 U 1613/18) | Datum: 06.03.2019

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 18.09.2018 ( 02 O 847/17) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Kläger erhalten [...]

Rechte des Mieters bei Durchführung umfangreicher Umbaumaßnahmen Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung

OLG Frankfurt/Main (2 U 3/19) | Datum: 12.03.2019

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 28. Zivilkammer - vom 8.1.2019 (Az.: 2- 28 O 246/18) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst [...]

Umfang der Klagebefugnis der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Anfechtung einer für das Sondereigentum eines Miteigentümers erteilten Baugenehmigung; Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Papeterie in ein Bestattungshaus; Berufen auf eine von dem Bauvorhaben ausgehende Gesundheitsgefahr

OVG Rheinland-Pfalz (8 A 11076/18.OVG) | Datum: 26.02.2019

Die Berufung der Kläger gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2018 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]

Gegenstandswert der Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung einer Sanierungsmaßnahme

OLG Frankfurt/Main (2 W 3/19) | Datum: 11.03.2019

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 23.12.2018 gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 20.12.2018 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]

Zulässigkeit einer Musterfeststellungsklage Klagebefugnis des klagenden Mietervereins Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen Zulässiges Ziel einer Musterfeststellungsklage gegen die Wirksamkeit einer Modernisierungsankündigung

OLG München (MK 1/19) | Datum: 15.10.2019

I. Es wird festgestellt, dass die den Mietern der Musterbeklagten im H.k. in M.(C.sstraße 85, 87, 89, 91, 93, 95 und 95 a; F.straße 19, 21, 23; H.straße 92, 94, 96, 98, 100, 102, 104, 106; E.-Straße 16, 18, 20, 22 und [...]

Vereinbarung einer echten Quadratmetermiete Eine dem Mieter nachteilige Flächenabweichung Wesentlichkeit der Gebrauchsbeeinträchtigung

OLG Dresden (5 U 151/19) | Datum: 10.07.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 15.11.2018 ( 6 O 1863/15) abgeändert. Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen. 2. Die weitergehende Berufung der [...]

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