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Umlagefähigkeit der infolge eines Gebäudeschadens verursachten Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls; Vereinbarung der Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung auf den Mieter

BGH (VIII ZR 38/17) | Datum: 06.06.2018

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2017 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 20. April 2016 in der Fassung des [...]

Einzahlung eines Beitrags zur 'Bildung einer Liquiditätsreserve' auf der Grundlage eines Gesellschafterbeschlusses; Auslegung eines Gesellschafterbeschlusses i.R.e. Anlage in Filmfonds

BGH (II ZR 75/16) | Datum: 23.01.2018

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 18. Februar 2016 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf [...]

Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren bzgl. Bestimmung des Stimmrechts der Wohnungseigentümer nach den Miteigentumsanteilen

BGH (V ZR 207/17) | Datum: 22.03.2018

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 30. Juni 2017 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]

Einzahlung eines Beitrags zur 'Bildung einer Liquiditätsreserve' auf der Grundlage eines Gesellschafterbeschlusses; Auslegung des Gesellschafterbeschlusses

BGH (II ZR 74/16) | Datum: 23.01.2018

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 18. Februar 2016 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf [...]

Herbeiführen der dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und Aufhebung durch die übrigen Wohnungseigentümer gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten aufgrund Anpassung oder Änderung der Gemeinschaftsordnung; Duldung der dauerhaften Nutzung der Fläche für Stellplätze und Zufahrten

BGH (V ZR 65/17) | Datum: 23.03.2018

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 9. Februar 2017 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 10. November 2015 in der Fassung des [...]

Anspruch eines Mieters auf Einsichtnahme in die Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage; Verpflichtung eines Mieters zur Leistung von Betriebskostennachzahlungen bei fehlender Belegvorlage durch den Vermieter

BGH (VIII ZR 189/17) | Datum: 07.02.2018

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 27. Juli 2017 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Bensheim vom 20. April 2016 abgeändert. Die Klage wird als [...]

Voraussetzungen für eine wirksame Änderung eines bisher geltenden Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss; Ordnungsgemäße Verteilung der Kosten für die technische Betreuung der Anlage; Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung

BGH (V ZR 195/17) | Datum: 08.06.2018

Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 16. Juni 2017 wird auf Kosten der Beklagten zu 2 zurückgewiesen. Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungs- und [...]

Auslegung des Beschlusses einer Publikumspersonengesellschaft nach seinem objektiven Erklärungsbefund

BGH (II ZR 1/17) | Datum: 06.03.2018

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6. Dezember 2016 aufgehoben und das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 17. Juni 2014 abgeändert. Die [...]

Anwendung der Mietvorschriften auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf mobilen Werbeflächen gegen Entgelt

BGH (XII ZR 14/18) | Datum: 19.12.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 7. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Pflicht eines Vermieters und Grundstückseigentümers zum Räumen und Streuen der Teile des öffentlichen Gehwegs auch über die Grundstücksgrenze hinaus ohne Übertragung der allgemeinen Räumpflicht und Streupflicht durch die Gemeinde auf den Anlieger; Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers

BGH (VIII ZR 255/16) | Datum: 21.02.2018

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 1. Zivilsenat - vom 6. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

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