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Merkmale einer Gesamtzusage im Arbeitsrecht Aushang am 'Schwarzen Brett' als Gesamtzusage Gesamtzusage als Allgemeine Geschäftsbedingung

LAG Schleswig-Holstein (4 Sa 203/17) | Datum: 21.09.2017

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 09.03.2017 - 1 Ca 2855/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.898,00 EUR brutto abzüglich am 25.08.2016 gezahlter [...]

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff Auslegung einer Regelung zur Höhergruppierung

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 192/17) | Datum: 27.09.2017

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. März 2017, Az. 12 Ca 1620/16, abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auch über den 1. Juni [...]

Rechte des Mieters einer zum Zwecke des Betriebs eines Wettbüros für Sportwetten vermieteten Gewerbeimmobilie bei Nichteinhaltung des Mindestabstands zu geschützten Einrichtungen gemäß § 22 Abs. 1 GlückspielVO NRW

OLG Düsseldorf (24 U 216/16) | Datum: 05.09.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. November 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]

Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Untervermietung von Gewerberäumen nach Erlass eines Räumungsurteils

OLG München (7 W 1375/17) | Datum: 04.09.2017

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 3.8.2017 (Az.: 15 HK O 11406/17) aufgehoben. 2. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, über [...]

Rechte des Mieters von Räumen zum Betrieb einer Schilderprägestelle bei Wegzug der Zulassungsstelle

OLG Naumburg (1 U 82/17) | Datum: 18.09.2017

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 01. Juni 2017 ( 10 O 1294/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das angefochtene [...]

Versicherungspflicht der Tätigkeit eines Niederlassungsleiters auf der Grundlage einer Honorarvereinbarung in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Anforderungen an eine Eingliederung in die betriebliche Arbeitsorganisation und eine Weisungsgebundenheit Fehlen weiterer Gesichtspunkte für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit im Rahmen einer Gesamtwürdigung

LSG Nordrhein-Westfalen (L 8 R 1071/15) | Datum: 06.09.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30.10.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten im Berufungsrechtszug mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen [...]

Auslegung eines Verhandlungsprotokolls hinsichtlich der Gewährung eines 'Projektnachlasses' auf Ingenieurarbeiten Wirksamkeit einer mündlichen Nachlassvereinbarung

OLG Düsseldorf (I - 5 U 113/16) | Datum: 28.09.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.08.2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie [...]

Vertragsauslegung; Erfüllung; Entgeltanspruch; Nebenabrede; Darlegungslast - Streitige Zuordnung von Entgeltelementen auf die Normalleistung des Arbeitgebers bei zusätzlicher Tätigkeit der Arbeitnehmerin im Rahmen des Rettungsdienstes

LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 28/17) | Datum: 05.09.2017

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien hatten im Rahmen einer Zahlungsklage im laufenden Arbeitsverhältnis um die Frage gestritten, ob die [...]

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Bezeichnung der Vergütungsgruppe

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 190/17) | Datum: 27.09.2017

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. März 2017, Az. 12 Ca 1525/16, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Arbeitslosengeld II Antragserfordernis Antragstellung per E-Mail Keine Unterschrift erforderlich

LSG Nordrhein-Westfalen (L 19 AS 360/17) | Datum: 14.09.2017

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.01.2017 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 16.06.2015 in der Fassung des [...]

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