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Vergütung für Bauleistungen Anspruch auf Vertragsstrafe Erhebliche zeitliche Beeinträchtigung der Bauabwicklung

OLG Köln (19 U 52/15) | Datum: 30.10.2015

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 19.4.2015 ( 2 O 165/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der notwendigen [...]

Auslegung einer personalwirtschaftlichen Maßnahme als 'Umsetzung'; Rückumsetzung eines Beamten auf den Dienstposten an der bisherigen Dienststätte

OVG Nordrhein-Westfalen (1 B 830/15) | Datum: 05.10.2015

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde der rechtskundig vertretenen Antragstellerin hat mit den [...]

Auslegung eines Vertrages über die Vermietung einer Automaten-Spielstätte hinsichtlich übernommener Leasingraten

OLG München (20 U 1923/15) | Datum: 21.10.2015

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.3.2015, Az. 27 O 890/14, in Ziffern 1. und 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Formularmäßige Übertragung der Verpflichtung zur Tragung sämtlicher Wartungskosten in einem Gewerberaummietvertrag

OLG Frankfurt/Main (2 U 216/14) | Datum: 16.10.2015

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 18. Zivilkammer - vom 14.11.2014 (Az.: 2- 18 O 61/14) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, über den bereits erstinstanzlich [...]

Anforderungen an die Bewilligung der Löschung eines Gesamtgrundpfandrechts aus Anlass der Veräußerung eines von mehreren belasteten Grundstücken

OLG München (34 Wx 289/15) | Datum: 08.10.2015

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg -Grundbuchamt - vom 1. September 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 607.904 €. I. Mit notariellem Vertrag vom [...]

Anforderungen an die Bezeichnung mehrerer Gläubiger in einem Vollstreckungsbescheid als Grundlage für die Zwangsvollstreckung im Grundbuchverfahren

OLG München (34 Wx 297/15) | Datum: 08.10.2015

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 2. April 2015 aufgehoben, soweit mit ihr aufgegeben wird, einen Beschluss des Mahngerichts zur [...]

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs hinsichtlich des Umfang der Erledigung von Ansprüchen

OLG München (20 U 1738/15) | Datum: 21.10.2015

1. Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16. April 2015, Az. 74 O 1110/14, in Ziffer II dahingehend abgeändert, dass a) festgestellt wird, dass der geltend gemachte [...]

Nutzung einer genehmigten Doppelgarage als gewerbliches Lager und Werkstatt hinsichtlich Untersagung

VGH Bayern (15 ZB 12.2042) | Datum: 07.10.2015

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Der Kläger wendet sich [...]

Sozialplanabfindung bei Teilzeittätigkeit während Elternzeiten innerhalb des Referenzzeitraumes Unbegründete Klage auf Abfindungsdifferenz bei einvernehmlicher Aufhebung des Arbeitsverhältnisses vor dem ordentlichen Kündigungszeitpunkt

LAG München (6 Sa 577/14) | Datum: 13.10.2015

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 3. Juni 2014 - 21 Ca 10270/13 - wird auf Kosten der Klägerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Wert des Streitgegenstandes € [...]

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Pflicht des Arbeitgebers, Beihilfe nach der BundesbeihilfeVO zu leisten

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 203/15) | Datum: 29.10.2015

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.03.2015 - 10 Ca 3656/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

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