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Auslegung der Kostenregelung in einem gerichtlichen Vergleich hinsichtlich der Kosten des Schiedsverfahrens

OLG Koblenz (14 W 346/15) | Datum: 27.05.2015

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Trier vom 22.08.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das fristgerecht (§ 568 Abs. 1 ZPO ) eingelegte Rechtsmittel ist in [...]

Körperschaftsteuerliche Zulässigkeit von Negativ-Tantiemen

FG Baden-Württemberg (6 K 3640/13) | Datum: 05.05.2015

1. Der Körperschaftsteuerbescheid für 2005 vom 28. Januar 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Oktober 2013 wird in der Weise abgeändert, dass die Körperschaftsteuer um 8.488 EUR auf 10.119 EUR [...]

Umfang der Umlage von Betriebskosten bei einem Gewerberaummietvertrag

OLG Düsseldorf (I-10 U 29/15) | Datum: 21.05.2015

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. Oktober 2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

Rechte des Vermieters bei Rückgabe der Mietsache im beschädigten Zustand

OLG Köln (18 U 60/14) | Datum: 21.05.2015

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20.02.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 86 O 75/13 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.000,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von [...]

Stillschweigender Kündigungsverzicht durch Vertragsrüge Unwirksame außerordentliche Kündigung bei Rüge pflichtwidriger Handlung durch abmahnungsberechtigten Vorgesetzten

LAG Hamburg (6 Sa 83/14) | Datum: 20.05.2015

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Oktober 2014 - Aktenzeichen 26 Ca 158/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

Rechte des Gläubigers bei Erschleichen der Restschuldbefreiung durch den Insolvenzschuldner

OLG Saarbrücken (4 W 9/15) | Datum: 07.05.2015

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 12.03.2015 (Aktenzeichen 4 O 11/15) aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung über den [...]

Haftung des Bewerbers eines Geschäftsmodells wegen der Garantie von Umsätzen auf einer Werbeveranstaltung

OLG Köln (19 U 170/14) | Datum: 22.05.2015

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 02.10.2014 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 384/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Anspruch auf Leistungen der Arbeitsförderung; Honoraranspruch eines privaten Arbeitsvermittlers für ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis

LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 AL 233/14) | Datum: 07.05.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.07.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens bei noch andauerndem Ausgangsverfahren; Auslegung einer Prozesserklärung als Verzögerungsrüge; Verzögerung durch Prozessverhalten der Beteiligten

LSG Berlin-Brandenburg (L 37 SF 37/12 EK VH) | Datum: 12.05.2015

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin wegen überlanger Dauer des vor dem Landessozialgericht Berlin bzw. Berlin-Brandenburg unter den Aktenzeichen L 11 Vh 7/94, L 13 Vh 7/94, L 13 VH 7/94 W00, L 13 VH 7/94 W04, [...]

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung

LAG Hamm (17 Sa 1746/14) | Datum: 20.05.2015

Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 26.11.2014 - 4 Ca 1050/14 - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise abgeändert und zur [...]

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