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Kosten der Überprüfung im Estrich einer Eigentumswohnung verlegter Entsorgungsleitungen

OLG München (32 Wx 44/09) | Datum: 04.09.2009

I. Auf die sofortige weitere Beschwerde werden der Beschluss des Landgerichts München I vom 8. Mai 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts München vom 17. September 2008, soweit der Antrag zurückgewiesen wurde, mit [...]

Voraussetzungen von Konkurrenzschutz bei einem Gewerberaummietvertrag

OLG Naumburg (9 U 129/09) | Datum: 22.09.2009

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 23.06.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Halle abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens [...]

Anforderungen an die Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung

OLG Düsseldorf (I-24 U 120/09) | Datum: 28.09.2009

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung im Beschlussverfahren (§ 522 Abs. 2 ZPO ) zurückzuweisen. Die Kläger erhalten Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses [...]

Umfang einer Vollmacht zum Verkauf von Wohnungseigentum; Bestellung von Grundpfandrechten zu Finanzierungszwecken

OLG Frankfurt/Main (20 W 157/08) | Datum: 07.09.2009

Auf die weitere Beschwerde des Antragstellers wird der angefochtene Beschluss abgeändert. Das Grundbuchamt wird angewiesen, in dem Grundbuch von O1 Blatt ... in Abteilung III -Veränderungsspalte- einen Widerspruch zu [...]

Wohnwerterhöhung durch erhebliche Wärmedämmung der Außenfassade

LG Hamburg (311 S 106/08) | Datum: 11.09.2009

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 06. August 2008 - Geschäftsnr.: 40B C 24/08 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, einer Erhöhung der monatlichen Nettokaltmiete für [...]

Wirksamkeit der Abwälzung der Instandhaltungspflicht auf den Mieter

OLG Rostock (3 U 287/08) | Datum: 10.09.2009

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 05.12.2008 abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte nach dem Pachtvertrag vom 09.08.1996 (beurkundet vor dem Notar B. in O., UR-Nr. [...]

Zulässigkeit der Befriedigung von Ansprüchen des gewerblichen Vermieters aus der Kaution während laufenden Mietverhältnisses; Formularmäßiger Ausschluss des Minderungsrechts des Mieters; Wirksamkeit von Wertsicherungsklauseln

OLG Düsseldorf (I-5 U 5/09) | Datum: 24.09.2009

Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte – unter teilweiser Abänderung des am 13.11.2008 verkündeten Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az: 17 O 287/08 - in Verbindung mit dem [...]

Begriff der Fernwärme im Sinne von AVB FernwärmeV

KG (27 U 76/08) | Datum: 01.09.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.04.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 22 O 473/07 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu [...]

Zeitpunkt der Entstehung der Bürgschaftsforderung bei der Besicherung von Forderungen aus einem Leasingvertrag; Beginn und Lauf der Verjährung des Bürgschaftsanspruchs

OLG Düsseldorf (I-24 U 28/09) | Datum: 08.09.2009

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17. Dezember 2008 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Vollstreckungsbescheid des [...]

Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Leasingnehmers auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Leasingraten

OLG Düsseldorf (I-24 U 77/09) | Datum: 08.09.2009

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der für den 3. November [...]

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