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Angabe des effektiven Jahreszinses bei unterjähriger Zahlung des Jahresbeitrags in der sog. Riester-Rente

OLG Bamberg (3 U 35/06) | Datum: 24.01.2007

I. Auf die Berufung der Beklagten wird Urteil des Landgerichts Bamberg vom 08. Februar 2006 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbefall

AG Ahrensburg (46 C 943/06) | Datum: 05.01.2007

WuM 2007, 444 WuM 2007, 544 [...]

Mietminderung bei Baulärm durch die Errichtung von Mobilfunkantennen und Strahlenbelastung durch mehrere Mobilfunkantennen

AG Hamburg-Harburg (644 C 334/065) | Datum: 08.01.2007

WuM 2007, 621 [...]

Mietminderung bei Bauarbeiten an einem gegenüberliegenden Shopping- und Freizeitcenter

AG Berlin-Mitte (7 C 147/06) | Datum: 11.01.2007

MM 2007, 183 [...]

Rechte des Mieters bei Verlegung des ehemals in der Wohnung installierten Stromzählers in den Keller

AG Berlin-Charlottenburg (218 C 441/06) | Datum: 18.01.2007

MM 2007, 183 [...]

Beschlussanfechtungsbefugnis des ausgeschiedenen Wohnungseigentümers

OLG Zweibrücken (3 W 217/05) | Datum: 12.01.2007

1. Die sofortige weitere Beschwerde gegen die Ungültigerklärung der Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung vom 15. Dezember 2003 zu Top 3 (teilweise) und Top 5 ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu [...]

Selbständige Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch mehrere Wohnungseigentümer ohne Verfahrensverbindung - Erledigung der Hauptsache durch rechtskräftige Abweisung in einem der Verfahren - Untersagung bestimmter Nutzung durch individuellem Anspruch und Verpflichtung übriger Wohnungseigentümer im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung

OLG München (34 Wx 110/06) | Datum: 24.01.2007

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer in einer Wohnanlage, die aus fünf Mehrfamilienhäusern und einer Tiefgarage besteht. Der Antragstellerin und den Antragsgegnern gehört [...]

Festlegung des Gebührenstreitwertes bei Zustimmungsklage nach dem WEG zum Verkauf einer Wohneinheit

KG (11 W 15/06) | Datum: 12.01.2007

I. Der Kläger erwarb 1998 in der Wohnungseigentumsanlage R-----------straße -- in 1--- die im Aufteilungsplan mit der Nr. 1 bezeichnete Einheit. § 24 der Teilungserklärung des Nürnberger Notars Sch vom 9. März 1994 in [...]

Zur Anfechtbarkeit der Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Anhörungsrüge

OLG Düsseldorf (I-24 W 97/06) | Datum: 18.01.2007

I. Mit Beweisbeschluss vom 20. Oktober 2004 hat das Landgericht den Beschwerdeführer zu 2) (künftig auch Beteiligter genannt) als Sachverständigen mit der schriftlichen Begutachtung der Frage beauftragt, ob die von der [...]

Zur Einhaltung der schriftlichen Form eines Mietvertrags gemäß § 550 BGB bei nicht rechtzeitiger Annahme eines entsprechenden Angebots

KG (8 U 129/06) | Datum: 25.01.2007

1. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 14.07.2006 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die [...]

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