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Zur außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Verstoßes gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot - Unwirksamkeit von Klauseln in einem Formularmietvertrag

OLG Dresden (5 U 1451/05) | Datum: 03.01.2006

Die Beklagte nimmt die Klägerin auf Räumung eines gewerblich genutzten Mietobjekts in Anspruch. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte wegen Verstoßes gegen eine vertragliche Wettbewerbsklausel zur [...]

Zuständigkeit für Beschwerdeentscheidung in WEG-Verfahren bei Gerichtsstand einer Partei im Ausland - Rückbau eines auf Balkon mit Zustimmung aller (früheren) Eigentümer errichteten Wintergartens?

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 230/05) | Datum: 03.02.2006

I. Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer der im 5. Obergeschoss der im Rubrum bezeichneten Eigentumsanlage gelegenen Wohnung. Voreigentümerin war seine Ehefrau, die ihrerseits das Eigentum im Jahre 2002 von ihrer Mutter, [...]

ZUr Kostentragung in einem Wohngeldverfahren durch Verwalter

KG (24 W 50/05) | Datum: 16.01.2006

I. Die Antragsteller, vertreten durch die ehemalige Verwalterin, die Beschwerdeführerin dritter Instanz, haben den Antragsgegner wegen Wohngeldforderungen in Anspruch genommen, die teilweise bereits erfüllt, teilweise [...]

Keine Wohnungseigentümergemeinschaft, solange sich sämtliche Eigentumsrechte in der Hand einer GbR befinden - Vergütungsanspruch des Verwalters aus dem Vertrag mit der GbR richtet sich gegen diese

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 167/05) | Datum: 17.01.2006

A. Die Beteiligte zu 1 betreibt gewerbsmäßig Wohnungseigentumsverwaltung. Die Beteiligte zu 2 war und ist Inhaberin sämtlicher Wohnungseigentumsrechte der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligten [...]

Zustimmung des Verwalters bei Veräußerung eines Wohnungseigentumsrechts - Nachweis gegenüber Grundbuchamt nicht durch Zustimmungserklärung des Gesamtrechtsnachfolgers

OLG Köln (2 Wx 5/06) | Datum: 09.02.2006

1. Die gemäß den §§ 78 S. 1, 80 Abs. 1 GBO zulässige weitere Beschwerde ist nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts (§§ 78 S. 2 GBO , 546 ZPO ). [...]

Erledigung von Anträgen eines Wohnungseigentümers zur Abwahl des Verwalters mit Ablauf des Bestellungszeitraumes

OLG Köln (16 Wx 216/05) | Datum: 10.01.2006

I. Der Antragsteller hat in erster Instanz die Beschlüsse zu TOP 3 der Eigentümerversammlung vom 23.09.2002, mit dem ein Antrag auf Abwahl der Verwalterin mehrheitlich abgelehnt worden war, sowie den Antrag zu TOP 9 [...]

Ort der Eigentümerversammlung bei Anlageobjekt - Entscheidung des Rechtsmittelgerichts zur Kostenlast des Verwalters bei Einberufungsmangel

OLG Köln (16 Wx 188/05) | Datum: 06.01.2006

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts zur Hauptsache hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Die Wahl des Ortes der [...]

WEG: Rechtskraft eines Beschlusses - Zustandekommen einer Gebrauchsregelung

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 115/05) | Datum: 03.03.2006

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 bis 4 und 6 sind Mitglieder der eingangs genannten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Antragsgegnerin zu 3 ist seit dem 26.07.2004 im Grundbuch eingetragene [...]

WEG: Auslegung der Teilungserklärung

OLG Hamm (15 W 163/05) | Datum: 13.02.2006

I. Die zu 1) beteiligten Antragsteller, die zu 2) beteiligten Antragsgegner und die Beteiligten zu 3) sind die Miteigentümer der eingangs genannten Wohnungseigentumsanlage, die von der Beteiligten zu 4) verwaltet wird. [...]

Zustimmungsanforderungen bei Errichtung einer Mobilfunksendestation auf in Miteigentum stehendem Gebäude

OLG Karlsruhe (1 U 20/06) | Datum: 12.07.2006

I. Die Kläger verlangen die Zustimmung der Beklagten zum Abschluss eines Mietvertrages. Die Parteien sind Miteigentümer des Anwesens X in Y, wobei die Beklagte Inhaberin eines Anteils von 5/9 ist. Der Kläger Ziffer 1 [...]

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