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OLG Brandenburg (3 W 7/06) | Datum: 29.05.2006
I. Die Beklagten erbitten gemäß Antrag vom 11.12.2005 Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen drei Klagen. Mit der ersten Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass eine Räumungsklage gegen die Beklagten am [...]
OLG Brandenburg (13 U 138/05) | Datum: 28.06.2006
I. Das Landgericht hat auf Antrag des Verfügungsklägers unter dem 11. März 2005 eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der der Verfügungsbeklagten aufgegeben worden ist, es zu unterlassen, vor Ablauf des 20. März [...]
OLG Brandenburg (3 W 18/06) | Datum: 08.05.2006
Die beabsichtigte Klage hat keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO ). 1. Die Klage ist bereits wegen mangelnder Bestimmtheit (§ 253 Abs. 2 Ziffer 2 ZPO ) unzulässig. Der Kläger beansprucht rückständige [...]