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OLG München (32 Wx 40/06) | Datum: 30.03.2006
I. Die Antragsteller haben 1992 eine Dachgeschoßwohnung in einer Wohnanlage erworben. Der über dieser Wohnung liegende Spitzboden ist beheizbar, voll ausgebaut und nur von der Wohnung der Antragsteller aus zugänglich. [...]
OLG München (34 Wx 40/06) | Datum: 03.04.2006
I. Das Amtsgericht hat den Antragsgegner als Mitglied einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern mit Beschluss vom 8.8.2005 dazu verpflichtet, innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Rechtskraft dieses Verfahrens [...]
OLG München (34 Wx 111/05) | Datum: 31.03.2006
I. Die Antragsteller, ein Ehepaar, die Antragsgegner, ebenfalls Eheleute, und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei benachbarten Wohngebäuden mit getrennten Treppenhäusern [...]
OLG Stuttgart (8 WF 104/06) | Datum: 15.08.2006
I. In dem Scheidungsverfahren zwischen den Parteien wurde in der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht Wangen am 8. Februar 2006 auch die Folgesache Versorgungsausgleich angesprochen. Die dem Gericht [...]
OLG Zweibrücken (3 W 63/06) | Datum: 10.05.2006
I. Die sieben Antragsteller sind Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Wohnanlage. Sie haben im Jahr 2003 die Antragsgegnerin, eine weitere Wohnungseigentümerin, im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 [...]
OLG Stuttgart (8 WF 7/06) | Datum: 03.02.2006
I. Das vorliegende Scheidungsverfahren wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Waiblingen vom 19.07.2005 beendet. Die Parteien hatten unmittelbar im Anschluss an die Verkündung des Urteils in der Sitzung [...]
KG (22 W 47/05) | Datum: 10.02.2006
Der Kläger hat vor dem Amtsgericht Mitte Klage auf Zustimmung zur Untervermietung eines Zimmers in der von ihm bewohnten, von der Beklagten gemieteten Wohnung erhoben sowie auf Schadensersatz wegen entgangenen [...]
OLG Koblenz (14 W 164/06) | Datum: 13.03.2006
Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin ist auf Klägerseite keine nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO erhöhte Prozessgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO [...]
BGH (XII ZR 134/03) | Datum: 22.02.2006
1. Der Gebührenstreitwert für die Feststellung, dass der Mietvertrag nicht durch die Kündigung des Beklagten vom 30. Mai 2001 beendet ist, wird nach § 41 Abs. 1 GKG (§ 16 Abs. 1 GKG a.F.) durch den Jahresmietzins von [...]
BGH (I ZB 135/05) | Datum: 10.08.2006
I. Die Schuldner sind aufgrund des Teilurteils des Landgerichts Berlin vom 10. März 2005 verurteilt, die Wohnung W. in B. im 1. Obergeschoss zu räumen. Mit Schreiben vom 12. April 2005 erteilte die Gläubigerin dem [...]