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Abgrenzung von Garantievertrag zu Tatsachenbehauptung: Auml;ußerung eines Gastwirts, von seinem als Stellplatz angebotenen Wirtschaftshof sei noch nie etwas weggekommen

OLG Naumburg (4 U 103/02) | Datum: 22.08.2002

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz für sein entwendetes Motorrad der Marke Harley-Davidson. Der Kläger beteiligte sich an einem Motorradausflug in den Harz, für den der Zeuge H. für die gesamte [...]

Anspruch des Mieters auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag

OLG Naumburg (9 U 8/02) | Datum: 18.06.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung: § 26 Nr. 5 EGZPO ) abgesehen. Der Einspruch ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt [...]

Aufrechnungsvereinbarung zwischen Vermieter und Mieter - Wirkung gegenüber dem Zwangsverwalter

OLG Naumburg (9 U 86/02) | Datum: 20.08.2002

A. Der Kläger ist seit dem 9.2.2000 Zwangsverwalter des Objekts P. -Straße 85 inH. . Die Beklagten nutzen in dem Objekt Räumlichkeiten. Ob sie dies auf vertraglicher Grundlage tun (und falls ja, auf welcher), ist [...]

»Nach dem Wortlaut des § 1361b Abs. 3 BGB kann zwar ein Vergütungsanspruch geltend gemacht werden, die Möglichkeit der Freistellung von Mietzinsansprüchen des Vermieters ist im Gesetz nicht vorgesehen. Da aber die Freistellung im Verhältnis zu einer Verpflichtung auf Zahlung einer Vergütung für die Wohnungsnutzung rechtlich als ein Minus zu werten ist, bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine Klage auf Freistellung im Innenverhältnis.«

OLG Naumburg (8 WF 211/02) | Datum: 14.11.2002

Der Senat ist gemäß § 119 Abs. 1 , Zif 1 lit. b GVG zur Entscheidung über die zulässige sofortige Beschwerde berufen. Bezüglich des klägerischen Hauptantrages nimmt der Senat auf die zutreffenden Gründe der [...]

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