Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 65 .
Sortieren nach   

Bedeutung und Ausmaß einer Konkurrenzschutz-Klausel im Rahmen eines Mietvertrags

KG (22 U 9113/00) | Datum: 25.02.2002

Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat den Beklagten im Ergebnis zu Recht zur Freigabeerklärung des zur Sicherheit verpfändeten Sparbuchs der Klägerin und wegen der Aufwendungen der Klägerin für die Gebühren [...]

Parabolantenne an gemeinschaftlichem Eigentum - tatrichterliche Feststellungen

BayObLG (2Z BR 23/02) | Datum: 28.02.2002

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. § 1 Abs. 4 der Gemeinschaftsordnung lautet wie folgt: Änderungen an der [...]

Keine Verwirkung von Sondereigentum als dinglichem Recht- Entstehung von Sondereigentum bei Abweichung vom Aufteilungsplan; zum Begriff des Nachteils i. S. d. § 14 Nr. 1 WEG

OLG Hamburg (2 Wx 94/01) | Datum: 25.02.2002

I. Der Antragsteller ist Eigentümer der Wohnungseigentumseinheit Nr. 10 innerhalb der Wohnungseigentumsanlage K. Er verlangt von den Antragsgegnern als den übrigen Wohnungseigentümern Zustimmung zur Errichtung seines [...]

Verwirkung eines Beseitigungsanspruchs bei rechtswidriger baulicher Veränderung an einer Wohnungseigentumsanlage

OLG Hamburg (2 Wx 51/98) | Datum: 25.02.2002

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1 , 43 Abs. 1 Ziff. 1 WEG , 27 , 29 Abs. 1 FGG ), sachlich aber unbegründet. Denn [...]

Bei der Nutzung von Wohnungs-Teileigentum ist die Frage der regelmäßigen Nutzung im Verfahren gem. §§ 45, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, 27, 29 FGG zu trennen von Abwehransprüche aus § 1004 BGB

OLG Hamburg (2 Wx 10/01) | Datum: 26.02.2002

I. Die Beteiligten sind Wohnungs- bzw. Teileigentümer der Wohnungseigentumsanlage im M. in Hamburg. Die Antragstellerin ist Eigentümerin der im ersten Stock rechts befindlichen Wohnung. Der Antragsgegner ist Eigentümer [...]

Typischen Betätigung von Wohnungseigentumsverwaltern

OLG Hamburg (2 Wx 103/01) | Datum: 25.02.2002

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist zulässig (§§ 43 , 45 Abs. 1 WEG , 27, 29 FGG ), bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. I. Der Antragsteller ist mit 5 von 17 Wohnungen Miteigentümer in der [...]

Anwendung des Verbots der Nichtwissenserklärung des § 138 Abs. 4 ZPO auch auf Zedenten

OLG Düsseldorf (24 U 129/01) | Datum: 19.02.2002

Das Rechtsmittel der Beklagten, mit welchem sie ihre Verurteilung zur Zahlung weiterer 7.741,26 DM (nebst Zinsen aus 16.102,31 DM) bekämpft, hat überwiegend Erfolg. Zu den drei im Berufungsrechtszug noch umstrittenen [...]

(Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung in einer Zivilsache mangels hinreichender Glaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen)

BVerfG (2 BvR 1707/01) | Datum: 22.02.2002

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren. I. 1. Die von der Beschwerdeführerin gegen ihre Vermieterin erhobene [...]

Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer über Verbot der Änderung von Bodenbelägen der im Sondereigentum befindlichen Balkone

OLG Düsseldorf (3 Wx 348/01) | Datum: 27.02.2002

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft... in Düsseldorf. Die Beteiligte zu 3 ist die Verwalterin der Anlage. Nach § 2 Nr. 3 e der Teilungserklärung vom 05. Dezember 1984 [...]

Praktikabilitätsgründe bei der Stellvertretung haben keinen Einfluß auf die Beweisfunktion des § 566 BGB a. F.; der Leerstand zahlreicher Ladenlokale in einem Einkaufszentrum betrifft das Unternehmerrisiko

OLG Rostock (3 U 209/00) | Datum: 25.02.2002

Die Klägerin, eine aus vier Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, betreibt ein Geschäftshaus am M in S. Sie begehrt von der Beklagten als Mieterin Miete für die Zeit ab November 1998. [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 65 .