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BVerwG (7 C 19.96) | Datum: 23.01.1997
I. Die Klägerin zu 1 war Eigentümerin des mit einem Mietwohnhaus bebauten Grundstücks B. -Straße 97 in Berlin-F. Im Jahre 1986 verzichtete sie gegenüber dem Magistrat von Berlin 'aus Altersgründen' auf das Eigentum an [...]
BGH (V ZR 55/97) | Datum: 19.12.1997
Der Klägerin (B. D.) wurde durch Bescheid vom 7. Dezember 1993 gemäß Art. 22 Abs. 1 Einigungsvertrag ein ehedem volkseigenes Grundstück in W. zugeordnet. Rechtsträger des mit einem Gebäude des früheren Amtes w. [...]
BVerfG (1 BvR 1611/94) | Datum: 09.12.1997
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Enteignungen rückgängig zu machen sind, wenn der Zweck, zu dem sie vorgenommen wurden, nach dem Beitritt der [...]