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»Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnversorgung (Art. 14 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22. April 1993, BGBl. I Seite 466, 487) ist nicht auf Fälle anwendbar, in denen das Wohnungseigentum aufgrund von vor dem 1. August 1990 abgeschlossenen Verträgen erstmals veräußert worden ist (Bestätigung der Rechtsentscheide des OLG Hamburg vom 22.11.1996 - WuM 1997, 29 - ZMR 1997, 136 - und des Kammergerichts vom 9.5.1996 - WuM 1996, 395 = ZMR 1996, 428 -).«

OLG Hamm (30 REMiet 7/97) | Datum: 20.10.1997

I. Die Beklagten sind seit dem 1.3.1978 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Düsseldorf. Im Jahre 1989 ist an der Wohnung Wohnungseigentum begründet worden. Das Wohnungseigentum wurde erstmals am 21.2.1990 [...]

Übertragung des Mitgebrauchs gemeinschaftlichen Eigentums bei Vermietung des Sondereigentums - Unzulässige Nutzung einer Kinderspielfläche durch entgeltlich betreute Kinder

BayObLG (2Z BR 90/97) | Datum: 09.10.1997

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer von der weiteren Beteiligten verwalteten Anlage, die aus drei aneinander gebauten Häusern mit sechs Läden und 45 Wohnungen [...]

Eigentümerbeschluß über Einleitung eines Rechtsstreits gegen Wohnungseigentümer - Ausschluß des Betroffenen vom Stimmrecht auch bei Erstreckung der Klage auf Dritten

BayObLG (2Z BR 84/97) | Datum: 09.10.1997

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Der Antragsteller war bei Begründung des [...]

Mietminderung bei Undichtigkeit der Fenster in Wohn- und Schlafzimmer mit Feuchtigkeitsschäden

AG Berlin-Schöneberg (7 C 284/97) | Datum: 08.10.1997

Grundeigentum 1997, 1535 [...]

Recht des Mieters zur Aufnahme seiner Eltern auch ohne Erlaubnis des Vermieters

BayObLG (RE-Miet 2/96) | Datum: 06.10.1997

Die Beklagten zu 1 und 2 sind Eheleute. Sie haben mit Vertrag vom 31.7.1984, ergänzt durch Vertrag vom 11.9.1985 von der damaligen Eigentümerin ein Einfamilienhaus angemietet. Die Miete betragt derzeit 1.550 DM. Die [...]

Beteiligteneigenschaft des Verwalters im Beschlußanfechtungsverfahren

BGH (V ZB 3/97) | Datum: 09.10.1997

I. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnungseigentumsanlage in H. In § 14 Abs. 8 der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung heißt es: 'In Ergänzung des § 23 WEG wird bestimmt, daß zur [...]

Mietminderung bei Verschmutzung der Außenanlagen und des Hausflurs mit Hundekot

AG Dortmund (106 C 4855/96) | Datum: 16.10.1997

Die Klage ist nicht begründet. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Zahlung rückständigen Mietzinses in Höhe von 216,53 DM gegen die Beklagte zu. Denn die Beklagte hat den Mietzins in den Monaten März und April 1994 [...]

Anspruch des behinderten Mieters auf Zustimmung zum Einbau eines Treppenlifts

LG Köln (6 T 472/97) | Datum: 30.10.1997

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Dem Antragsteller konnte Prozesskostenhilfe für die in Rede stehende Klage nicht bewilligt werden, da diese keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO ). Ein [...]

Streitwert bei Räumung einer Mietwohnung

OLG Dresden (9 W 1112/97) | Datum: 29.10.1997

I. Der Beschwerdeführer hat mit schriftlichem Auftrag im Nachgang zum streitigen Verfahren vor dem Amtsgericht Auerbach - 1 C 805/95 -, den Gerichtsvollzieher mit der Räumung des streitbefangenen Mietobjektes [...]

Pflicht des Vermieters zur Beseitigung asbesthaltiger Nachtspeicheröfen

LG München I (31 S 19711/96) | Datum: 29.10.1997

WuM 1998, 18 [...]

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