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Jahr: 1996 Fundstelle: AGS

Gericht

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Verwaltungsprozeßrecht: Tatrichterlicher Verstoß gegen Denkgesetze; Bauplanungsrecht: Gesicherte Erschließung im unbeplanten Innenbereich; Gebühren und Kosten: Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung

BVerwG (4 B 253.95) | Datum: 03.04.1996

I. Der Kläger begehrt, den Beklagten zur Erteilung eines Bauvorbescheids für einen Fachmarkt zu verpflichten. Das Berufungsgericht hat die Klage mit ihrem Hauptantrag abgewiesen, weil die Erschließung des Vorhabens [...]

Gegenstandswert für Rechtsanwaltsgebühren bei Räumungsvollstreckung

KG (1 W 990/96) | Datum: 05.03.1996

Die Klägerin - eine Vermieterin - hat gegen den Beklagten als Gewerberaummieter im Prozess vor dem Landgericht einen Räumungstitel erwirkt. Den Streitwert für die Räumung hat das Prozessgericht gemäß § 16 GKG unter [...]

»Gegenstandswert der Räumungsvollstreckung ist nach dem eindeutigen neuen Wortlaut des § 57 Abs. 2 S. 1 BRAGO der Wert der herauszugebenden Mietsache, also der Wert der Wohnung selbst.«

OLG Koblenz (14 W 123/96) | Datum: 22.03.1996

AGS 1996, 80 JurBüro 1996, 361 NJW-RR 1997, 843 OLGReport-Koblenz 1997, 36 WuM 1996, 569 ZMR 1997, 185 [...]

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