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Gericht: LG Hamburg Jahr: 1996

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»Ist Satz 2 Nr. 1 des am 1. Mai 1993 in Kraft getretenen Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung (Artikel 14 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22. April 1993, BGBl I S. 466, 487; sog. Sozialklauselgesetz) i.V.m. der entsprechenden Sozialklauselverordnung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 18. Mai 1993 (HmbGVBl. 1993, S. 98) entgegen dem Rechtsentscheid des OLG Stuttgart vom 22. Februar 1995 (8 ReMiet 1/94 - WuM 1995, 262) auch auf Fälle anwendbar, in denen das nach der Überlassung an den Mieter an den vermieteten Wohnräumen begründete Wohnungseigentum noch vor dem 1. Mai 1993 (und auch vor dem 1. August 1990) veräußert, aber das Mietverhältnis erst danach wegen Eigenbedarfs gekündigt worden ist?«

LG Hamburg (333 S 125/95) | Datum: 15.05.1996

I. Der Rechtsstreit wird dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg gemäß § 541 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 ZPO zur Entscheidung über folgende Frage vorgelegt: Ist Satz 2 Nr. 1 des am 1. Mai 1993 in Kraft getretenen [...]

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Mietminderung infolge Lärmbelästigung durch Bauarbeiten - Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze - kein Ersatz der Prozesskosten aus Klagen wegen Mietminderung

LG Hamburg (327 S 97/98) | Datum: 08.12.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Dem Kläger steht gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ein [...]

Nach Verkauf der Mietwohnung ist das Festhalten des Verkäufers an der vor dem Abschluß des Kaufvertrags ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung treuwidrig, wenn nicht sichergestellt ist, daß der Eigenbedarf sich noch realisieren läßt.

LG Hamburg (307 S 208/95) | Datum: 15.02.1996

DRsp I(133)631b WuM 1997, 680 [...]

Die Verjährungsfrist hinsichtlich des Ersatzanspruchs des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen gegen einen Zwischenvermieter beginnt im Falle der Beendigung des Zwischenmietverhältnisses mit dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter gem. § 549 a Abs. 1 BGB in den Mietvertrag mit dem Endmieter eintritt.

LG Hamburg (334 S 76/96) | Datum: 12.12.1996

DRsp I(133)635a WuM 1997, 372 [...]

Bezeichnet der Vermieter in einem Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarfs die Stieftochter fälschlicherweise als Tochter, so ist dies unschädlich, da ein Stiefkind mit dem Vermieter zwar nicht im Rechtssinne verwandt, aber doch in einem so engen Grade - nämlich im ersten Grade - verschwägert ist, daß keine Zweifel daran bestehen können, daß über die Vermittlung der Ehe mit dem leiblichen Elternteil dessen Kinder zu den 'Familienangehörigen' des Vermieters im Sinne von § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 BGB gehören.

LG Hamburg (307 S 206/96) | Datum: 12.12.1996

NJW-RR 1997, 1440 WuM 1997, 177 [...]

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