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Abberufung und Kündigung des Verwalters aufgrund unklarer Auskünfte über Vorstrafen des Verwalters vor dessen Bestellung

KG (24 W 5948/92) | Datum: 06.09.1993

»Die Beteil. war die in der Eigentümerversammlung vom 28.6.1989 für die Dauer von fünf Jahren gewählte Verwalterin der Wohnanlage. Der jetzige Geschäftsführer G.S. der Beteil. war im Zeitpunkt der Verwalterwahl als [...]

Zustimmung des Vermieters zur Haltung eines Kampfhundes

LG München I (13 T 14 638/93) | Datum: 10.09.1993

Das gemäß §§ 91 a Abs. 2 , 567 Abs. 2 , 569 , 577 Abs. 2 ZPO zulässige Rechtsmittel ist begründet. Aufgrund des Beschwerdevorbringens beschränkt sich die Überprüfung der Kostenentscheidung allein auf die Frage der [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden

LG Köln (6 S 307/93) | Datum: 29.09.1993

WuM 1994, 429 [...]

Mietminderung bei Druckabfall in der Wasserversorgung und Undichtigkeit der Fenster

AG Rheine (10 C 150/93) | Datum: 09.09.1993

WuM 1993, 670 [...]

Mietminderung bei Stemmarbeiten

AG Berlin-Neukölln (17 C 87/93) | Datum: 15.09.1993

MM 1994, 23 [...]

Leitsätze (der Redaktion) [p] 1. Die in § 564 b Abs. 2 genannten Fallgruppen indizieren das Gewicht, das ein 'berechtigtes Interesse' des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses haben muß; dabei ist das Bestandsschutzinteresse des Mieters in die Wertung mit einzubeziehen. [p] 2. Die Tatsache, daß der Mieter hochrangiger Mitarbeiter des MfS war, begründet für sich genommen kein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses.Sachverhalt [p] Das Mietverhältnis zwischen den Parteien besteht laut schriftlichem Mietvertrag seit dem 1.12.1956. Der Kläger (Kl.; Vermieter) kündigte den Mietvertrag mit Schreiben vom 25.9.1992 zum 30.5.1993. Er begründet die Kündigung mit seinem berechtigten Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses. Die Beklagten (Bekl.) haben mit Schreiben vom 8.2.1993 der Kündigung widersprochen. [p] Der Kl. trägt vor, aufgrund der Enteignung seines Familienbetriebes, einer Eisenwarenhandlung, sowie der Einbeziehung seines Grundstücks in die staatliche Wohnraumlenkung (Mieterzuweisung) ein Opfer des Machtmißbrauches und der Willkür des politischen Systems in der ehemaligen DDR gewesen zu sein. Der Bekl. zu 1 sei als jahrzehntelanger hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS (Major bei der Kreisdirektion) nicht nur ein herausragender Repräsentant des Staates, sondern auch unmittelbar an der Unterdrückung und Mißhandlung des Kl. und seiner Familie beteiligt gewesen. So hat der Bekl. zu 1 - unstreitig - den ehemals im Garten des Meißner Hauptsitzes des MfS stehenden Pavillon in den von ihm genutzten Garten in dem Anwesen des Kl. versetzt. [p] Der Kl. ist der Ansicht, das Zusammenleben seiner Familie mit den Bekl. unter einem Dach widerspreche aufgrund der in der Vergangenheit erlittenen staatlichen Repressalien seinem berechtigten Interesse (§ 564 b Abs. 1 BGB) und sei damit für ihn unzumutbar.Die Räumungsklage hatte keinen Erfolg.

AG Meißen (3 C 342/93) | Datum: 14.09.1993

RAnB Nr. 205/94 [...]

Kostenentscheidung im Falle einer vom Mieter gegen den Grundstückverwalter (»Rechtsvorgänger« des Alteigentümers) erhobenen Instandsetzungsklage bei Erledigungserklärungen nach Eintritt der Bestandskraft des Rückübertragungsbescheides.

AG Görlitz (7 C 427/92) | Datum: 16.09.1993

Mit Klage vom 31.7.1992 machte die Klägerin (Kl.) die Instandsetzung ihres Bades geltend. Die Klage wurde der Bekl. am 8.9.1992 zugestellt. Das Grundstück, in dem sich das streitbefangene Bad befindet, wurde zum [...]

»1. Gestattet ein vermietender Wohnungseigentümer seinem Mieter eine von dem Inhalt der Teilungserklärung abweichende, die anderen Wohnungseigentümer störende Nutzung, haben diese unmittelbar gegen den störenden Mieter einen Abwehranspruch aus § 1004 BGB, ohne eine nach § 906 BGB nicht mehr hinzunehmende Überschreitung der Nutzung nachweisen zu müssen. 2. Die Nutzung eines Wohnungseigentumsanteils als »Pizza-Imbißstube«, der in der Teilungserklärung die Zweckbestimmung »Ladenlokal« erhielt, stellt eine störendere Nutzungsart dar.«

OLG Karlsruhe (6 U 49/93) | Datum: 22.09.1993

Mit dem ersten Leitsatz seiner Entscheidung folgt der Senat der Auffassung von Weitnauer ( WEG , 7. Aufl., § 15 Rdn. 40 und Anh. § 13 Rdn. 4), der sich auch schon das OLG München (NJW-RR 1992, 1492 = ZMR 1992, 307 ) [...]

Der Mieter kann nach einer Eigenbedarfskündigung vom Vermieter Auskunft darüber verlangen, über welchen Grundbesitz dieser verfügt und verfügt hat, auf dem Wohnbedarf gedeckt werden kann.

LG Berlin (67 S 47/93) | Datum: 30.09.1993

'Der Anspruch der Bekl. [auf Auskunft darüber, über welchen Grundbesitz die Kl. (Vermieterin) verfügt und verfügt hat, auf dem Wohnbedarf gedeckt werden kann,] ergibt sich dem Grunde nach aus § 242 BGB , da sie ohne [...]

»1. Für die Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum in Sondereigentum ist die Einigung aller Wohnungseigentümer in der Form der Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erforderlich. 2. Verpflichten sich die Beteiligten in einer notariellen Urkunde, durch die gemeinschaftliches Eigentum in Sondereigentum umgewandelt werden soll, einen der Vereinbarung entsprechend abgeänderten Aufteilungsplan mit der nötigen Abgeschlossenheitsbescheinigung zu beschaffen, so kann diese Verpflichtung auch umfassen, eine zwischen den Wohnungen vorhandene Tür zuzumauern, um dadurch die Abgeschlossenheit der Wohnungen herbeizuführen.«

BayObLG (2Z BR 61/93) | Datum: 13.09.1993

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