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Jahr: 1992 Fundstelle: DWE

Rechtsgebiet

Gericht

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a. »1. Das mit absoluter Mehrheit beschlossene Veräußerungsverlangen gemäß § 18 Abs. 1 und 3 WEG enthält regelmäßig die Ermächtigung zur Mandatserteilung für die Entziehungsklage gegen den Störer. 2. Erledigt sich die Entziehungsklage schon vor Zustellung dadurch, daß der Beklagte die Wohngeldrückstände begleicht, so sind die Anwaltskosten der Kläger aus dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens zu ersetzen. 3. Nicht notwendig und nicht erstattungsfähig sind dabei aber diejenigen Mehrkosten, die durch grundlose Aufspaltung der gegen einen Mehrfacheigentümer für alle seine Wohnungen gerichteten Klage in eine Vielzahl von Prozessen angefallen sind.«

KG (24 W 3965/91) | Datum: 26.02.1992

Die gemäß §§ 27 , 29 FGG , 45 WEG zulässige Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin ist teilweise sachlich gerechtfertigt. Die zulässige Anschlußbeschwerde der Beteiligten zu 3. und 4. ist in vollem Umfang erfolgreich. [...]

»b. In die Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft sind die tatsächlich getätigten Einnahmen und Ausgaben aufzunehmen. c. Vom Verwalter zu Lasten des Gemeinschaftskontos getätigte Ausgaben, die nicht die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, sondern Sondereigentum betreffen, gehören zwar in die Jahresabrechnung, sind aber in den Einzelabrechnungen nur auf diejenigen Wohnungseigentümer umzulegen, deren Sondereigentum betroffen ist, und zwar im Zweifel nach dem Schlüssel des § 16 Abs. 2 WEG. Eine Entlastung ist in diesem Fall dem Verwalter nicht zu erteilen. d. Auch Ausgaben des Verwalters zu Lasten des Gemeinschaftskontos zur Deckung der Kosten eines gerichtlichen Verfahrens gehören als tatsächlich getätigte Ausgaben in die Jahresabrechnung, sind allerdings in den Einzelabrechnungen bei schon ergangener gerichtlicher Kostenentscheidung nur auf die betroffenen Wohnungseigentümer umzulegen.«

KG (24 W 6339/91) | Datum: 30.03.1992

b. »Der Senat ist wie das BayObLG (vgl. WuM 1989, 539; 1990, 175 und öfter) der Auffassung, daß in die Jahresabrechnung gem. § 28 Abs. 3 WEG die effektiven Einnahmen und Ausgaben der betreffenden Wirtschaftsperiode [...]

»Ist in der Teilungserklärung vereinbart, daß die Wohnungseigentümer sich in der Versammlung nur durch bestimmte Personen »vertreten lassen« dürfen, wird damit schon die Anwesenheit nicht vertretungsberechtigter Dritter erfaßt. Wegen Abweichung zu BayObLGZ 1981, 161 und OLG Karlsruhe, WuM 1986, 229 wird die Sache dem Bundesgerichtshof vorgelegt.«

KG (24 W 5476/91) | Datum: 04.05.1992

Die AntrSt. begehrt die Feststellung, daß sie das Recht habe, an Eigentümerversammlungen unter Zuziehung eines Rechtsanwalts teilzunehmen. Die Eigentümermehrheit hatte dies unter Hinweis auf die »Miteigentumsordnung«, [...]

»Die Gebrauchsüberlassung von Wohnungseigentum an jeweils eine Familie von Aus- oder Übersiedlern für eine Übergangszeit hält sich im Rahmen von Wohnzwecken und kann ohne Vorliegen konkreter Beeinträchtigungen nicht untersagt werden.«

KG (24 W 3030/92) | Datum: 10.07.1992

Der AntrSt., Eigentümer einer 52 m² großen Einzimmer-Wohnung, begehrt entsprechend § 7 Abs. 3-5 der Teilungserklärung die Zustimmung des Verwalters bzw. der Eigentümergemeinschaft zur Vermietung der Wohnung. Er [...]

Schadensersatz wegen von einem Wohnungseigentümer nicht oder verspätet ausgeführten Instandsetzungsarbeiten

BayObLG (2Z BR 6/92) | Datum: 21.05.1992

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die seit dem Jahr 1983 von der Antragsgegnerin zu 2 verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört seit 15.12.1987 ein [...]

»Die gerichtliche Vertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft durch deren Verwalter steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwaltung und ist daher unzulässig (Bestätigung von Senat, OLGZ 1991, 315 = NJW 1991, 1304).«

KG (24 W 6344/91) | Datum: 22.01.1992

Im Verwaltervertrag des AntrG. ist u.a. bestimmt, daß der Verwalter für die gerichtliche Geltendmachung von Gemeinschaftsansprüchen eine Vergütung entsprechend der BRAGebO erhält. Am 7.1.1989 beschlossen die [...]

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