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Gericht: AG Heidenheim Jahr: 1992

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Liegen die Voraussetzungen des Sozialwiderspruchs (§ 556a BGB) gegen eine Kündigung des Vermieters vor, kann der Vermieter eine Anpassung des Mietzinses gemäß § 556a Abs. 2 Satz 2 BGB nur verlangen, wenn er hierzu ohne Kündigung nicht in der Lage ist; es besteht insoweit ein gesetzessystematischer Vorrang des Verfahrens nach den §§ 2 - 5 MHG.

AG Heidenheim (2 C 1117/90) | Datum: 20.03.1992

WuM 1992, 436 [...]

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