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Die auf früherer Vereinbarung beruhende Verpflichtung des Mieters, die Kosten des Wasserverbrauchs pro Person (ausgehend vom Gesamtverbrauch und der Gesamtzahl der Personen im Haus) zu zahlen, wird nicht dadurch beeinflußt, daß der Vermieter eine monatliche Beihilfe in Höhe von 60,-- DM »zu den nicht durch Mieten und sonstige Entgelte gedeckten Bewirtschaftungskosten« erhält.

KreisG Löbau (2 C 246/92) | Datum: 30.09.1992

Die Klage ist zulässig und begründet. Die Beklagten sind verpflichtet, die Summe in Höhe von 41,80 DM gemäß § 535 BGB zu zahlen. Bei dem geforderten Wassergeld handelt es sich um sogenannte Nebenkosten. Das sind [...]

Feuchtigkeit und Schwarzschimmel in der Wohnung als Folgen bauphysikalischer »Schwachpunkte« der Großplattenbauweise (hier: Typ P-Halle); Feuchtigkeit und Schimmelbildung sowie Ausfall der Wohnungsheizung als zur Mietzinsminderung berechtigende Mängel. Kein Ausschluß des Rechts auf Mietminderung mit der Begründung, daß die Miete nicht frei ausgehandelt sondern durch Verordnung festgesetzt worden ist.

AG Pasewalk (7 C 94/92) | Datum: 10.09.1992

Die Kl. ist die Eigentümerin, die Bekl. Mieterin der streitbefangenen Wohnung in P. Die Wohnung besteht aus einem Wohnzimmer, 2 Kinderzimmern, einem Schlafzimmer, das auch als Arbeitszimmer genutzt wird, sowie [...]

1. Die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR tätige Kommunale Wohnungsverwaltung, die von einem Nachlaßpfleger für die unbekannten Erben eines Grundstückseigentümers mit der Verwaltung des Hausgrundstücks beauftragt worden war und mit dem Mieter ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses einen Vertrag als Vermieterin abgeschlossen hat, ist selbst als Vermieterin aus diesem Vertrag berechtigt und verpflichtet. 2. Eine infolge der Umwandlung von Unternehmen der Gebäude- und Wohnungswirtschaft in gemeinnützige Wohnungsgesellschaften gegründete GmbH tritt mit der Eintragung ins Handelsregister in diesen Mietvertrag ein. 3. Ein Aufhebungsvertrag mit dem Mieter der Wohnung kam nicht dadurch zustande, daß der Mieter das Gebiet der ehemaligen DDR verließ, wenn die Kommunale Wohnungsverwaltung ein darin liegendes Angebot auf Aufhebung des Mietvertrags nicht unverzüglich danach dadurch annahm, daß sie den Mieter aus dem Mietverhältnis entließ.

LG Berlin (64 S 199/92) | Datum: 22.09.1992

ZMR 1993/I/2 [...]

Der Vermieter ist im Falle einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung und bei schuldhaftem Verstoß gegen die Mitteilungspflicht bei Wegfall des Eigenbedarfs vor Beendigung des Mietverhältnisses (fehlerhafte Bedarfsplanung) dem Mieter wegen positiver Vertragsverletzung zum Schadensersatz verpflichtet; die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen des Eigenbedarfs liegt beim Vermieter (Beweislastumkehr in Analogie zu § 282 BGB).

LG Köln (6 S 459/91) | Datum: 17.09.1992

WuM 1993, 195 [...]

1. Die Hauswartstätigkeit i.S. des § 27 Abs. 1, Anlage 3 Nr. 14 II. BV umfaßt alle praktisch - technischen Tätigkeiten, die den bestimmungsgemäßen Gebrauch sowie die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Benutzung des Grundstücks und des Gebäudes gewährleisten sollen, z.B. die laufenden Reinigungsarbeiten, der Streudienst sowie die Bedienung und Überwachung der häuslichen Versorgungseinrichtungen. 2. Bei den im Hausmeistervertrag aufgeführten Arbeiten »Brennvorräte monatlich überprüfen und Nachbestellung über Verwaltung veranlassen«, »Annahme und Weiterleitung von Störmeldungen« und »Erstellen der monatlichen Wassergeldabrechnungen sowie das Kassieren bei den Mietparteien« handelt es sich um Verwaltungsarbeiten, die nicht nach § 27 II. BV umgelegt werden können, es handelt sich vielmehr um Aufwendungen, die unter die Pauschalansätze nach §§ 26, 28 Abs. 2 II. BV fallen und darum nicht gesondert umlagefähig sind; eine typische Instandhaltungsarbeit, die ebenfalls nicht unter den Betriebskosten angesetzt werden darf, ist auch das regelmäßige Auswechseln defekter Glühlampen im Treppenhaus sowie im Keller.

LG Köln (10 S 171/92) | Datum: 30.09.1992

ZMR 1993/IV/23 [...]

LG Berlin - 2002/9189

LG Berlin (26 O 179/92) | Datum: 16.09.1992

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es u.a. gehört, die Öffentlichkeit über mietrechtliche Fragen zu informieren und seine Mitglieder zu beraten. Die Beklagte ist [...]

Fristlose Kündigung wegen der Trocknung von Wäsche

AG Naumburg (3 C 290/92) | Datum: 29.09.1992

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagten Mieter im Grundstück. Der Kläger hat das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis am 14. April 1992 fristlos gekündigt. Grund für die Kündigung war die ungeachtet einer [...]

Installation eines zusätzlichen Heizkörpers im Bereich eines Sondereigentums auch ohne akute Minderung der allgemeinen Wärmeversorgung als zu vermeidender Nachteil der übrigen interessierten Miteigentümer

SchlHOLG (2 W 30/92) | Datum: 15.09.1992

I. Die Beteiligten bilden die im Rubrum genannte Wohnungseigentümergemeinschaft in ... . Die Antragsteller streiten um die Zulassung eines zusätzlichen Heizkörpers im ausgebauten Dachgeschoßraum ihrer Eigentumswohnung. [...]

Anforderungen an die Bezeichnung des Kaufgegenstandes in einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung; Mitbeurkundung der Teilungserklärung und der Gemeinschaftsordnung

OLG Frankfurt/Main (17 U 188/90) | Datum: 16.09.1992

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen O 329/89 OLGReport-Frankfurt 1993, 1 [...]

Ermittlung des Feststellungszeitraums durch Vertragsauslegung

BFH (VIII R 7/90) | Datum: 22.09.1992

I. Die Revisionsklägerin ist die Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes (Kläger), der an der Firma ... A-GmbH & Co. KG (B-KG) in C als Kommanditist beteiligt war. Mit Vertrag vom 6. November 1978 haben er und [...]

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