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Jahr: 1992 Monat: 04

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Gericht

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Das Recht zur Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen innerhalb der Anfechtungsfrist (§ 23 Abs. 4 WEG) steht auch einem sogen. werdenden Wohnungseigentümer zu, der nach einer Beschlußfassung der Wohnungseigentümerversammlung, aber vor Ablauf der Anfechtungsfrist als Wohnungseigentümer ins Wohnungsgrundbuch eingetragen wird.

OLG Frankfurt/Main (20 W 202/91) | Datum: 14.04.1992

NJW-RR 1992, 1170 OLGZ 1992, 439 [...]

1. Eine wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks i.S. des § 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB ist auch die Umwandlung von Wohnräumen in Geschäftsräume durch den Vermieter, um diese dann für den eigenen Betrieb zu verwenden. 2. Die Begründung einer Verwertungskündigung, daß die bisherigen Betriebsräume im Hinblick auf den gesteigerten Betriebsumfang nicht mehr ausreichen, ist unzureichend; erforderlich ist vielmehr, daß das Gericht die Notwendigkeit der Kündigung nachvollziehen kann, indem der Vermieter substantiiert darlegt, welche konkreten Veränderungen in seinem Betrieb größere oder mehr Betriebsräume erforderlich machen. 3. Eine Verwertungskündigung (§ 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB) mit dem Ziel, Wohnräume in Geschäftsräume umzuwandeln, bedarf zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen Genehmigung nach der Zweckentfremdungsverbotsverordnung.

LG Berlin (62 S 31/92) | Datum: 09.04.1992

NJW-RR 1992, 1231 [...]

1. Voraussetzung für die Begründung eines Mietverhältnisses auf dem Gebiet der ehemaligen DDR war die Zuweisung der Räume durch das zuständige Organ; die Zuweisung verpflichtete den Eigentümer bzw. Hausverwalter lediglich zum Abschluß des Mietvertrags, machte diesen aber nicht entbehrlich. 2. Allein aus der Tatsache, daß der Eigentümer bzw. Verwalter gegen die behördliche Zuweisung keine Beschwerde eingelegt hat, kann nicht geschlossen werden, daß er sich schon vor Abschluß des Mietvertrags durch einen gesonderten Vorvertrag hatte binden wollen; auch aus einer Mitwirkung des Eigentümers bei Umbaumaßnahmen entsprechend den mit der staatlichen Zuweisung verbundenen Verpflichtungen kann nicht auf das Vorhandensein eines Rechtsbindungswillens i.S. eines Vorvertrags geschlossen werden. 3. Ist ein Mietvertrag oder ein sonstiger Vertrag über ein Nutzungsrecht nicht zustande gekommen, hat der Nutzende nach der behördlichen Zuweisung der Räume für die Zeit, während der er die Räume genutzt hat, eine Nutzungsentschädigung in Höhe des gesetzlich zulässigen Mietzinses zu zahlen. 4. Trotz Veräußerung des streitbefangenen Grundstücks ist der Eigentümer hinsichtlich des Herausgabeanspruchs weiterhin aktiv legitimiert; er ist jedoch nur befugt, den Herausgabeanspruch im Wege der Prozeßstandschaft für den Rechtsnachfolger geltend zu machen.

LG Berlin (64 S 385/91) | Datum: 03.04.1992

NJ 1992, 462 ZMR 1992/XV/20 [...]

Eine dem Wehrpflichtigen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz gewährte Mietbeihilfe kann - trotz grundsätzlicher Unpfändbarkeit - vom Vermieter wegen aufgelaufener Mietrückstände gepfändet werden.

LG Duisburg (4 T 53/92) | Datum: 21.04.1992

DWW 1992, 243 [...]

Der neue Vermieter muß in Falle des Vermieterwechsels während einer Verbrauchsperiode über die gesamte Verbrauchsperiode abrechnen und die während dieser Zeit geleisteten Vorauszahlungen berücksichtigen.

AG Hamburg (48 C 1192/91) | Datum: 16.04.1992

WuM 1992, 380 [...]

Eigenbedarfskündigung bei günstiger Anfahrt zum Arbeitsplatz und unverschuldetem Arbeitsplatzwechsel

KreisG Königs Wusterhausen (4 C 58/92) | Datum: 29.04.1992

Unstreitig sind die Kläger Eigentümer des Hauses ... . Die Beklagte zu 1. bewohnt die im Haus gelegene Erdgeschosswohnung aufgrund eines Mietvertrages vom 3.5.1960. Die Beklagten zu 2. und 3. bewohnen im Haus die [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge Nichtberücksichtigung von Parteivortrag

BVerfG (1 BvR 1670/91) | Datum: 29.04.1992

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Berufungsurteil, mit dem einer auf § 554 a BGB gestützten Räumungsklage stattgegeben wurde. I. 1. Der Beschwerdeführer bewohnt seit 1970 eine Dachgeschoßwohnung in dem [...]

Form des Mieterhöhungsverlangens und Eigentumsgarantie

BVerfG (1 BvR 416/92) | Datum: 03.04.1992

Das Urteil des Kreisgerichts läßt nicht erkennen, daß es auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Art. 14 Abs.1 Satz 1 GG , insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches, beruht. Nur [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

BVerfG (1 BvR 1592/91) | Datum: 06.04.1992

Das Landgericht hat die Frage nicht ungeprüft gelassen, ob das Festhalten der Kläger an dem Räumungsbegehren deshalb rechtsmißbräuchlich ist, weil sie den Eigenbedarf für ihren Sohn in zwei anderen 1988 und 1989 frei [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung einer Räumungsklage bei Zwischenvermietung

BVerfG (1 BvR 541/92) | Datum: 21.04.1992

Das Landgericht hat den Beschwerdeführern ein Kündigungsrecht wie Eigentümern zugestanden, die Wohnraum unmittelbar vermietet haben. Das läßt keine Fehlgewichtung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG erkennen. Dieses [...]

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