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Jahr: 1989

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Anfechtung von Berichtigungsbeschlüssen im Wohnungseigentumsverfahren

BGH (V ZB 25/88) | Datum: 09.02.1989

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller nehmen den Antragsgegner auf Zahlung von Lasten- und Kostenbeiträgen von insgesamt 4.647,25 DM (nebst Zinsen) in Anspruch. Das Amtsgericht [...]

Kauf- und Warenhaus-AGB; Formularmäßige Beschränkung der zeitlichen Ausübung des Rücktrittrechts; Formularmäßige Beschränkung des Schadensersatzanspruchs des Käufers; Gewährleistung für Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen; Abweichung von Textilien gegenüber Stoffmustern

BGH (VIII ZR 142/88) | Datum: 18.01.1989

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt. Die Beklagte betreibt bundesweit Waren- und Kaufhäuser. Den von ihr im Zusammenhang mit dem Verkauf neu hergestellter [...]

b. Sieht die Teilungserklärung in einer Gebrauchsregelung vor, daß die Kellerräume den Wohnungseigentümern vom Verwalter zugeteilt werden, so kann die Zuteilung jederzeit durch Mehrheitsbeschluß der Eigentümergemeinschaft abgeändert werden. c. Werden durch Teilung bestehenden Sondereigentums neue Wohnungseigentumseinheiten geschaffen, so hat jeder neu hinzukommende Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Zuteilung von Kellerraum.

KG (24 W 4201/89) | Datum: 13.11.1989

Die Teilungserklärung sieht vor, daß die Kellerräume den einzelnen Wohnungseigentümern vom Verwalter zur Nutzung zugeteilt werden. Der AntrSt. erwarb eine - durch Ausbau von Dachgeschoßräumen nachträglich entstandene - [...]

a. »Ein Eigentümerbeschluß, durch den ein im Wege einstweiliger Anordnung für die Dauer eines Wohnungseigentumsverfahrens gerichtlich bestellter Verwalter vor Abschluß des Verfahrens mit sofortiger Wirkung abberufen wird, ist nichtig. b. Es kann jedoch zweckmäßig sein und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen, wenn die Wohnungseigentümer bereits vor Ablauf der Amtszeit des gerichtlich bestellten Verwalters einen Beschluß über die Bestellung eines neuen Verwalters mit einer ab Außerkrafttreten der einstweiligen Anordnung beginnenden Amtszeit fassen.«

KG (24 W 787/89) | Datum: 19.06.1989

DRsp I(152)168a-b MDR 1989, 998 OLGZ 1989, 435 WuM 1989, 464 ZMR 1989, 438 [...]

Keine Verweigerung der Prozeßkostenhilfe zur Verteidigung gegen die Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft mit der Begründung, der in Anspruch Genommene könne von seinen Eltern Prozeßkostenvorschuß verlangen.

OLG Düsseldorf (3 W 579/89) | Datum: 15.12.1989

c. »Der einkommens- und vermögenslose Bekl. ist außerstande, die Kosten der Prozeßführung [Verteidigung gegen die Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft und auf Zahlung des Regelunterhalts] aufzubringen. [...]

Eigenschaftszusicherung (Abs. 2): (e) Voraussetzungen für die Wertung vertraglicher Erklärungen als Eigenschaftszusicherung; (f) Minderungsrecht Ä mangels Anwendbarkeit von Abs. 1 Satz 2 Ä auch hei unerheblicher Tauglichkeitsminderung.

OLG Düsseldorf (10 U 190/88) | Datum: 09.11.1989

(e) »... Die Kl. hat es ausweislich der Baubeschreibung, die zum Gegenstand des Mietvertrags gemacht worden ist, übernommen, auf ihre Kosten einen völlig ebenen Hallenboden herzustellen. Diese Eigenschaft wurde [...]

a-b. Schadensersatzpflicht des Vermieters, der gepfändete Fahrzeuge des Vormieters vom Mietobjekt zu entfernen versäumt; (b) Beweislast für abweichende Vereinbarungen, Anwendbarkeit des § 854 BGB, Ersatzvornahmekosten-Ersatz bei Verzug Ä konkurrierender Anspruch aus §§ 684, 8I2 BGB (hier: Pachtvertrag). c. Mögliche Nachholung von Abmahnung und Kündigung im Prozeß, sofern für den Mieter eindeutig erkennbar ist, daß die prozessualen Erklärungen des Vermieters zugleich materiellrechtliche Bedeutung haben sollen. d. Umfang vertragskonformen Gebrauchs beim Pachtvertrag zum Betreiben eines Kfz-Handels.

OLG Düsseldorf (10 U 37/89) | Datum: 09.11.1989

(a-b) »... Der Bekl. [Verpächter] haftet gem. § 538 Abs. 1 BGB , weil er die gepfändeten Fahrzeuge des Vorpächters nicht von dem Pachtobjekt entfernt hat. Die Parteien streiten darüber, wen die Verpflichtung zur [...]

b. »Schließt der Versammlungsleiter zu Beginn der Wohnungseigentümerversammlung zu Unrecht Wohnungseigentümer von den nachfolgenden Abstimmungen aus, so kann dies bei Beschlußanfechtung nur zur Ungültigerklärung der von den anderen Eigentümern gefaßten Beschlüsse, nicht aber zur nachträglichen Feststellung eines anderen Beschlußinhalts führen.« c. »Bei Klärung der Frage, wer Mitglied der Eigentümergemeinschaft ist, hat die Praxis der Wohnungseigentümer grundsätzlich zunächst von der gesetzlichen Vermutung der Richtigkeit des im Grundbuch eingetragenen Eigentumsrechts auszugehen.«

KG (24 W 5147/88) | Datum: 17.05.1989

Im Rahmen einer Eigentümerversammlung stand zu Beginn der Antrag zur Abstimmung, Eigentümer mit Wohngeldrückständen von den nachfolgenden Abstimmungen auszuschließen. Es wurden 9 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen [...]

Automatenaufstellvertrag: Unwirksamkeit von Formularvertragsklauseln, und zwar Klausel, wonach der Gastwirt die aufgestellten Geräte gegen Brand- und Wasserschaden versichern muß;

OLG Braunschweig (2 U 210/88) | Datum: 20.04.1989

»... Die Vertragsklausel [»Der Gastwirt versichert die aufgestellten Geräte im Rahmen seiner Inventarversicherung als Fremdinventar gegen Brand- und Wasserschaden«] ist .. deshalb unangemessen, weil sie der typischen [...]

Wertung einer Übernahmebestätigung des Mieters im Rahmen eines Mietvertrags (hier: über Hard- und Software) lediglich als Quittung für den Leistungsempfang (e-f) ohne Verlust eines neben den Gewährleistungsansprüchen nach § 537 BGB fortbestehenden Leistungsverweigerungsrechts nach §§ 320, 321 BGB; (f) Unwirksamkeit formularmäßiger Abdingung des Leistungsverweigerungsrechts (§ 11 Nr. 2 a AGBG).

OLG Düsseldorf (10 U 86/88) | Datum: 23.03.1989

(d) »Die Bekl. zu 1) [Mieter] hat zwar die Übergabeprotokolle betr. Hardware und Software unterzeichnet; ausweislich dieser Protokolle ist die Software übergeben worden. Diese Übergabebestätigungen haben aber nun nicht [...]

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