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Jahr: 1988 Fundstelle: Grundeigentum

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Mietminderung bei hoher Luftfeuchtigkeit, Feuchtigkeitsschäden und schlechtem Geruch

LG Berlin (61 S 211/87) | Datum: 19.12.1988

Grundeigentum 1989, 149 [...]

Rechte des Mieters bei Geräuschen aus der Nachbarwohnung) Von dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Nachbarwohnung ausgehende Geräusche sind nicht als Mangel einer Mietwohnung zu betrachten. Dem Mieter steht daher kein Anspruch auf zusätzliche, bauliche Schallschutzmaßnahmen zu.

LG Berlin (62 S 1/88) | Datum: 31.10.1988

Grundeigentum 1989, 93 [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Verwertung gerichtskundiger Tatsachen

BVerfG (2 BvR 19/87) | Datum: 08.03.1988

I. 1. Die Beschwerdeführer sind Mieter einer Wohnung im Anwesen der Klägerin des Ausgangsverfahrens. Mit Schreiben v. 28.5.1984 begehrte die Klägerin von den Beschwerdeführern Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete von [...]

Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Regelungen zum Abbau von Fehlsubventionierungen im Falle der Fehlbelegungsabgabe im sozialen Wohnungsbau

BVerfG (2 BvL 9/85; 2 BvL 3/86) | Datum: 08.06.1988

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob die Erhebung einer Ausgleichsabgabe nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Fehlbelegungsabgabe) [...]

Darlegungs- und Beweislast beim Einwand rechtsmißbräuchlicher Eigenbedarfskündigung - Keine Vorlagepflicht bei Abweichen von einer entscheidung des BVerfG

BVerfG (1 BvR 736/88) | Datum: 24.06.1988

I. Mit der angegriffenen Entscheidung gab das Landgericht einer auf Eigenbedarf (für den Sohn der Vermieterin) gestützten Räumungsklage statt. Im Laufe des Verfahrens hatte das Landgericht den Rechtsentscheid des [...]

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