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Gericht: LG Hamburg Jahr: 1988

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Anwendung des HWiG auf Vereinbarungen zwischen den Mietvertragsparteien

LG Hamburg (7 S 192/87) | Datum: 04.02.1988

Die zulässige Berufung ist begründet. Aufgrund der Vereinbarung vom 30. Oktober 1986 (Anlage K 2) sind die Kläger verpflichtet, ab 1. Januar 1987 einen auf DM 488,-- erhöhten Grund- oder Nettomietzins zu zahlen. Die [...]

Mietsicherheit durch Bürgschaft

LG Hamburg (7 S 79/88) | Datum: 09.06.1988

Die zulässige Berufung ist nachzu vollen Umfangs unbegründet. Aus der Bürgschaftsverpflichtung des Beklagten zu 2) vom 31. Juli 1985 (Anl. K 2) kann die Klägerin über den Betrag von 865,38 DM hinaus keine Rechte [...]

Unzulässigkeit gesonderter Forderung des Wertverbesserungszuschlags gem. § 3 MHG zusätzlich zur Anpassung des Mietzinses an die ortsübliche Vergleichsmiete gem. § 2 MHG.

LG Hamburg (16 S 89/88) | Datum: 11.10.1988

»... Die Kl. haben.. in ihrem Mieterhöhungsverlangen zusätzlich zu den Betriebskosten- und Heizkostenvorauszahlungen auch noch den zu diesem Zeitpunkt von der Bekl. mit der Miete gezahlten Wertverbesserungszuschlag der [...]

a-b. Haftung des durch einen Vorvertrag gebundenen Vermieters, der den Hauptvertragsschluß schuldhaft vereitelt hat, auf Ersatz der Aufwendungen, die der Mieter im Vertrauen auf das künftige Zustandekommen des Mietvertrags auf die Mietsache gemacht hat; (b) nicht ohne weiteres Mitverschuldensanrechnung zu Lasten des Mieters deswegen, weil er nicht auf Abschluß des (schriftlichen) Mietvertrags geklagt hat.

LG Hamburg (71 O 230/88) | Datum: 11.08.1988

(a) »... Mit der Kl. [Mieter] und dem Bekl. zu 1) [Vermieter] ist hier davon auszugehen, daß ein schriftlicher Mietvertrag zwischen den Parteien nicht zustande gekommen ist. ... Jedenfalls ist aber .. ein [...]

Sachmängelgewährleistung bei der Wohnraummiete: keine Mängelhaftung wegen unzureichender Wärmeisolierung der Mieträume mit der Folge hoher Heizkosten.

LG Hamburg (7 S 166/87) | Datum: 05.05.1988

»... Die Wohnung im vorl. Fall ist nicht mangelhaft i. S. des § 537 BGB . Dabei braucht die Frage, ob eine unwirtschaftliche Heizungsanlage (d. h. eine solche, deren Betrieb einen vermeidbaren Energieverbrauch [...]

In entsprechender Anwendbarkeit des § 569 a Abs. 2 BGB Berechtigung des überlebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Hausstand, in das Mietverhältnis des verstorbenen Lebensgefährten einzutreten.

LG Hamburg (11 S 398/87) | Datum: 01.02.1988

»... Die Frage, ob § 569 a Abs. 2 BGB auf den Lebensgefährten, der mit dem verstorbenen Mieter einen gemeinsamen Hausstand in der Wohnung führte, anwendbar ist, ist umstritten (für die Anwendbarkeit z. B.: Strätz, [...]

Aufstellen eines Wäschetrockners

LG Hamburg (11 S 188/87) | Datum: 05.02.1988

A. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen B. Die zulässige Berufung ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Beseitigung des von ihnen im Keller aufgestellten [...]

LG Hamburg - 2001/14171

LG Hamburg (11 T 148/87) | Datum: 04.01.1988

Die zulässige Beschwerde der Beklagtem ist unbegründet, da die von ihr erhobene Widerklage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Zutreffend hat das Amtsgericht ausgeführt, dass die Beklagte die von ihr für die [...]

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