Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1988 Monat: 03

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 23 .
Sortieren nach   

Keine Umwandlung eines vertraglich begründeten Hauptleistungsanspruchs (hier: auf Wiederherstellung des früheren Zustandes der Mietsache) in einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung bei Verjährung des Hauptleistungsanspruchs vor Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung; (c) in solchem Falle keine Verjährungsunterbrechung durch gerichtliche Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs (hier: durch Mahnbescheid) vor Ablauf der Verjährung und vor der Umwandlung des Hauptleistungsanspruchs.

BGH (VIlI ZR 184/87) | Datum: 16.03.1988

»... Es kann dahingestellt bleiben, ob die Verpflichtung des Mieters, die Mietsache in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie sich bei Vertragsbeginn befand, als Ausfluß der in § 556 BGB geregelten Rückgabepflicht nur [...]

Formularmäßiger Ausschluß der Haftung einer Seeschiffswerft auch für schwerwiegendes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen

BGH (X ZR 54/86) | Datum: 03.03.1988

»... Das BerGer. ist aufgrund der besonderen bei einem Werftwerkvertrag gegebenen Umstände ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt, daß die bekl. Werft ihre Haftung für Schäden am Schiff der Kl., soweit sie auf einer [...]

Enteignung durch Herabstufung von Bauerwartungsland zur öffentlichen Grünfläche

BGH (III ZR 162/85) | Datum: 03.03.1988

Der Beteiligte zu 2) verkaufte mit notariellem Vertrag vom 12. März 1979 an die Beteiligte zu 1) das ihm gehörende, 02757 ha große Grundstück Flur-Nr. 2255/26 der Gemarkung Perlach zu einem Kaufpreis von 250.000,-- DM. [...]

Zulässigkeit der Vorlage zum Rechtsentscheid nicht bei Bindung des vorlegenden Gerichts an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

KG (9 U 1788/87) | Datum: 08.03.1988

»... Nach Art. III Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz des 3. MRÄndG hat das LG einen Rechtsentscheid des übergeordneten OLG einzuholen, wenn es von einer Entscheidung des BGH oder eines OLG abweichen will: Von einer solchen [...]

Wirksamkeit vorzeitig gestellter Mieterhöhungsverlangen im Falle einer vor Ablauf der Jahresfrist des Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 verlangten Mieterhöhung.

OLG Frankfurt/Main (20 RE-Miet 1/88) | Datum: 25.03.1988

»... Der Senat schließt sich den Rechtsentscheiden des OLG Oldenburg [WuM 82, 105 Ä hier: I (133) 227 a-b] und des OLG Hamm [WuM 87, 114 Ä hier: I ( 133) 318 b] an; ihnen ist auch das OLG Karlsruhe im Rechtsentscheid.. [...]

Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung aufgrund Aufklärungspflichtverletzung bei Vertragsschluß: (b) erforderliche Aufklärung durch den Vermieter und den Zwangsverwalter über die für die vermieteten Gewerberäume verhängte Zwangsverwaltung; (c) keine mietrechtliche Verjährung für Schadensersatzansprüche mit denen der Vermieter nach erfolgreicher Anfechtung aus culpa in contrahendo Ersatz für unnütze, im Vertrauen auf die Wirksamkeit des Vertrags gemachte Aufwendungen verlangt.

OLG Hamm (30 U 18/87) | Datum: 18.03.1988

Die Kl. hatte Gewerberäume angemietet. Diesen Vertrag focht sie wegen arglistiger Täuschung an, da die Bekl. ihr bei Vertragsschluß verschwiegen hatten, daß über die gemieteten Räume die Zwangsverwaltung angeordnet [...]

Mietminderung bei durch fehlerhaftes Wohnverhalten des Mieters verursachter Schimmelbildung

LG München I (14 S 17946/86) | Datum: 16.03.1988

WuM 1988, 352 [...]

Mietminderung bei Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück

AG Augsburg (2 C 6359/87) | Datum: 07.03.1988

Die Beklagten sind Mieter einer Erdgeschosswohnung im Hause des Klägers ... . Von etwa Ende Juni 1986 bis etwa Mitte Juli 1987 errichtete der Kläger auf dem Nachbargrundstück 12 Reihenhäuser. Den dazu erforderlichen [...]

Mietminderung bei Unbenutzbarkeit der Toilette

LG Berlin (29 S 84/87) | Datum: 15.03.1988

MM 1988, 213 [...]

Rechte des Mieters bei Ruhestörungen durch lautstarke Auseinandersetzungen von Nachbarn

LG Duisburg (7 S 252/87) | Datum: 15.03.1988

WuM 1988, 264 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 23 .