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a-c. Anschluß einer Eigentumswohnanlage an das Breitbandkabelnetz der Deutschen Bundespost unter Beseitigung der Gemeinschaftsantennenanlage als Ä einem Mehrheitsbeschluß nicht zugängliche Ä bauliche Veränderung; (b) Abgrenzung zu bloßen Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen (§ 21 Abs. 5 Nr. 2); (c) erforderliche Zustimmung aller Wohnungseigentümer wegen nicht »unvermeidlicher« Beeinträchtigung (§ 22 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 14 Nr. 1) jedenfalls im Hinblick auf die vorgesehene Belastung sämtlicher Eigentümer mit den Umrüstungs- und Anschlußkosten.

OLG Celle (4 W 30/86) | Datum: 05.04.1986

(a) »... Die hier vorgesehene Umrüstung der mit einer Gemeinschaftsantenne versehenen Wohnanlage auf einen Anschluß an das Breitbandnetz der Deutschen Bundespost (vgl. § 49 a Fernmeldeordnung) bedeutet eine »bauliche« [...]

Geltung der Vorschrift für Mietverhältnisse über Zimmer (Appartements) in Studentenwohnheimen, sofern die Vertragslaufzeit über die Dauer eines Semesters hinausgeht; (d) keine Änderung der Auslegung des Begriffs des vorübergehenden Gebrauchs durch die Neufassung des § 564 b Absatz 7.

OLG Hamm (7 W 13/86) | Datum: 04.04.1986

(c) »... § 556 a BGB gibt dem Mieter von Wohnraum aus sozialen Gründen in besonders gelagerten Härtefällen ein Widerspruchsrecht gegen eine Kündigung und will Ä ausgenommen die Fälle des Abs. 8 Ä den Mieter in [...]

Beschluss über die Jahresabrechnung während eines Verfahrens um Wohngeldvorschüsse

BayObLG (BReg 2 Z 72/85) | Datum: 30.04.1986

[...]

Rechte des Mieters bei nächtlichem Lärm durch Garagentore unter der Wohnung

LG Berlin (64 S 26/86) | Datum: 25.04.1986

MM 1986, 38 [...]

Fortsetzung des Pachtverhältnisses

BGH (VIII ZB 100/85) | Datum: 09.04.1986

I. Die Kläger verpachteten aufgrund schriftlichen Vertrages vom 28. November 1975 Räumlichkeiten im Erdgeschoß des Hauses L. Straße 14-16 in R. an G.Z. zum Betrieb einer Gaststätte. Das Vertragsverhältnis begann am l. [...]

Betreiben der Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlage durch einen Dritten

BGH (VIII ZR 133/85) | Datum: 09.04.1986

Die Klägerin verlangt vom Beklagten ein restliches Entgelt für die Lieferung von Wärme für Raumheizung und von Warmwasser aus den Heizperioden 1980/81 und 1981/82. Der Beklagte ist Mieter, die Firma G.K. (künftig: G.) [...]

Anspruch auf Abschlu des Hauptvertrages aus einem Vorvertrag; Bestimmtheit der Beurkundung der Belastung einer noch nicht abgeschriebenen Grundstücksteilfläche

BGH (V ZR 32/85) | Datum: 18.04.1986

Der Kläger verlangt von der Beklagten den Abschluß eines Vertrages über ein dingliches Kiesausbeutungsrecht. Der Kläger, die Tochter der Beklagten und deren Ehemann, der Fuhrunternehmer W., planten 1975 die Gründung [...]

Bemessung des Gewerberaumanteils bei einem Mischmietverhältnis

BGH (VIII ZR 60/85) | Datum: 16.04.1986

Die Beklagten sind in Erbengemeinschaft Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten, etwa 1.000 qm großen Grundstücks P.-Weg ... in Berlin. Mit Vertrag vom 13. August 1963 vermieteten sie das Haus mit Grundstück [...]

a. Jahresabrechnung (a) ersetzt mit dem Zeitpunkt der Beschlußfassung den Wirtschaftsplan als endgültige Grundlage für Wohngeldforderungen.

BayObLG (2 Z 72/85) | Datum: 30.04.1986

»... Die Zahlungspflicht eines Wohnungseigentümers in bezug auf das Wohngeld setzt einen billigenden Beschluß der Versammlung der Wohnungseigentümer (§ 28 Abs. 5 WohnEigG) voraus, sei es über den Wirtschaftsplan (§ 28 [...]

d. Keine Abänderungsbefugnis des Gerichts der freiwilligen Gerichtsbarkeit hinsichtlich bindender Eigentümerbeschlüsse in Verwaltungsangelegenheiten.

BayObLG (2 Z 114/85) | Datum: 25.04.1986

»... Im vorl. Fall ist die Schneeräumpflicht durch den Eigentümerbeschluß v. 10. 11. 75 geregelt. ... Der Beschluß ist bindend. Denn er ist nicht nichtig und er ist nicht rechtzeitig angefochten und für ungültig [...]

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