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Anspruch des ausgezogenen Ehegatten wegen Ausbau einer Wohnung im Hause der Schwiegermutter

BGH (VIII ZR 152/83) | Datum: 10.10.1984

Die Beklagte ist Eigentümerin der Grundstücke Ölbergstraße 76 und Grafenwerthstraße 49 in Köln. Aus Anlaß der Eheschließung des Klägers mit ihrer Tochter im Jahre 1961 hatte sie den Eheleuten gegen einen monatlichen [...]

Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen fristloser Kündigung; Schadensabrechnung eines Finanzierungsleasingvertrages nach vorzeitiger Kündigung; Teilbarkeit und Unwirksamkeit eines formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses

BGH (VIII ZR 313/82) | Datum: 04.04.1984

Die Klägerin vermietete der Beklagten zu 1 nach näherer Bestimmung des mit Datum vom 2. Juni 1977 versehenen Leasingvertrages R Nr. 564.01, der formularmäßig gestaltet und durch AGB ergänzt ist, ein Flugzeug IAI (= [...]

e. Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Zahlung rückständiger Wohngeldbeiträge nur nach vorheriger verbindlicher Feststellung der Abrechnungsgrundlagen (hier: Ablehnung der vom Verwalter erstellten Abrechnungsgrundlagen durch die Wohnungseigentümerversammlung).

BGH (VII ZB 1/84) | Datum: 12.07.1984

Der Senat entscheidet auf Ä statthafte Ä Vorlage des KG (ZMR 1984, 100, hier: I (152) 105 b): »... Allein aus der Tatsache, daß nach dem Wortlaut des § 43 Abs. 1 Nr. 1 WohnEigG ein Wohnungseigentümer ein Verfahren [...]

Wirksamkeit einer gegen Mietpreisbindung verstoßenden Mietpreiserhöhung

BGH (VIII ARZ 13/83) | Datum: 11.01.1984

I. 1. Die Kläger begehren die Feststellung, daß sie berechtigt seien, die in Höhe von 940 DM vereinbarte Miete für die von dem Beklagten gemietete nicht preisgebundene Wohnung mit Nebenräumen um monatlich 387,04 DM auf [...]

Keine gleichzeitige Anrechnung von Mitverschulden und Schadensminderungspflichtverletzung im Rahmen eines Ersatzanspruchs wegen Schadens aus unberechtigter Mietvertragskündigung.

BGH (VIII ZR 255/82) | Datum: 11.01.1984

Ausführlicher Teilabdruck zur Schadensersatzpflicht des Vermieters bei unberechtigter Mietvertragskündigung sowie zum etwaigen Mitverschulden des Mieters: I (133) 266a-c '... War die Kl... verpflichtet, sich gegen die [...]

»Eine wegen Zahlungsverzugs ausgesprochene Kündigung von Wohnraum wird auch dann nach § 554 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 BGB unwirksam, wenn die nachträgliche Befriedigung des Vermieters (oder die Verpflichtung einer öffentlichen Stelle zur Befriedigung) hinsichtlich des fälligen Mietzinses und der Nutzungsentschädigung zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem der Räumungsanspruch (noch) nicht rechtshängig gemacht worden ist. Eine derart unwirksam gewordene Kündigung muß sich der Mieter auch im Rahmen der Ausnahmeregelung des § 554 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 BGB entgegenhalten lassen, so daß eine auf erneuten Zahlungsverzug des Mieters gestützte Kündigung, die innerhalb von zwei Jahren nach der früheren, unwirksam gewordenen Kündigung ausgesprochen wird, nicht wieder unter den Voraussetzungen des § 554 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 BGB unwirksam werden kann.«

KG (8 W RE Miet 97/84) | Datum: 05.03.1984

I. Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in dem dem Kläger gehörendem Haus H-Straße in Berlin. Mit Schreiben vom 5. Juni 1982 erklärte der Kläger die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen eines [...]

c-d. Keine Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers zu eigenmächtiger - Einzäunung der ihm zugewiesenen Gartenfläche, (d) jedenfalls im Falle einer im Stadtbereich gelegenen Wohnanlage.

KG (24 W 2514/84) | Datum: 23.07.1984

Die Einzäunung der Sondernutzungsflächen der AntrG. stellt keine bloße Vervollständigung der Wohnanlage dar. ... Aus dem Inhalt des Sondernutzungsrechts, das in der Teilungserklärung als dinglich wirkendes Recht [...]

e. Berechnung der Mehrheit bei Beschlußfassung der Wohnungseigentümerversammlung nach den abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen, also ohne Wertung von Stimmenthaltungen als Nein-Stimmen.

KG (24 W 3937/83) | Datum: 13.06.1984

»... Überwiegend wird angenommen, daß Stimmenthaltungen in Wohnungseigentümerversammlungen wie Ablehnungen zu zählen sind (vgl. OLG Celle in NJW 58, 307; KG in NJW 78, 1439 [hier: I (152) 69 b]; BayObLG in Rpfleger 79, [...]

Grenzen der Anforderungen an die Form der erforderlichen schriftlichen Begründungen eines Mieterhöhungsverlangens bei Bezugnahme auf Vergleichswohnungen; ausreichende Beifügung einer nicht unterschriebenen und mit dem Erhöhungsverlangen nicht fest verbundenen Aufstellung von Vergleichswohnungen.

KG (8 W REMiet 194/84) | Datum: 22.02.1984

'... Der Zweck des Begründungszwanges gemäß § 2 Abs. 2 MHG [MiethoheregelungsG = Art. 3 des 2. WKSchG] besteht darin, den Mieter über die Mietpreislage zu informieren und ihm Anhaltspunkte für ein sachliches Gespräch [...]

Ein Zustimmungsverlangen nach § 2 Abs. 2 MHG, das der Vermieter einer an Eheleute vermieteten Wohnung nur an einen Mieter richtet, ist beiden Ehegatten gegenüber wirksam, wenn die Vertragspartner formularmäßig unter anderem vereinbart haben: Für die Rechtswirksamkeit einer Erklärung des Vermieters genügt es, wenn sie gegenüber einem der Mieter abgegeben wird.

KG (8 RE-Miet 4148/84) | Datum: 25.10.1984

I. Das Landgericht hat dem Senat durch Vorlagebeschluß vom 25. Juni 1984 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist ein Zustimmungsverlangen gem. § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe ( MHG ) [...]

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