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Formularmäßige Einschränkung der Gewährleistung des Verkäufers für Sachmängel; Beschränkung der Revisionszulassung auf den Grund des Anspruchs

BGH (VIII ZR 259/81) | Datum: 30.06.1982

Der Kläger kaufte aufgrund eines schriftlichen 'Kaufauftrags' vom 27. Juni 1979 von der Beklagten für 15.030,-- DM einen fabrikneuen PKW Fiat 132, der ihm am 18. Juli 1979 übergeben wurde. Vertragsbestandteil waren die [...]

»Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gegenüber dem Anspruch auf Zahlung des Mietzinses, die auf den Anspruch auf Erfüllung der Verpflichtung des Vermieters zur Gewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs der Mietsache gestützt wird, steht dem Mieter jedenfalls dann nicht zu, wenn er durch fristlose Kündigung des Mietvertrages und Räumung zu erkennen gegeben hat, dass er von der Mietsache keinen Gebrauch mehr machen will.«

BGH (VIII ZR 310/80) | Datum: 25.01.1982

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks F.-W.-Straße 9 (F1.Nr. ...). Auf dem Grundstück sind ein zweigeschossiges Gebäude, das teils zur gewerblichen Nutzung, teils zu Wohnzwecken dient, und ein eingeschossiges [...]

Berücksichtigung der Neuregelung des Kindergeldes bei der Auslegung einer Wertsicherungsklausel

BGH (VIII ZR 155/81) | Datum: 13.10.1982

Aufgrund einer Vereinbarung vom 30. Oktober 1967 trat der Beklagte in zwei Mietverträge ein, die die Klägerin am 11. Dezember 1962 mit der Firma ...-Express-Reinigung Ernst ... über Betriebs- und Büroräume, in ihrem [...]

»Ist die Pachtsache mangelhaft, kann der Pächter gegenüber dem Anspruch auf Zahlung des Pachtzinses die Einrede des nicht erfüllten Vertrages erheben. Dieses Recht wird durch seine Gewährleistungsansprüche (§§ 537 ff. BGB) nicht ausgeschlossen.«

BGH (V ZR 90/81) | Datum: 07.05.1982

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Räumung und Rückgabe eines landwirtschaftlichen Anwesens und Zahlung verschiedener Beträge. Die Klägerin und ihr Bruder (den die Klägerin allein beerbt hat) verpachteten am 7. August [...]

Einwand des Rechtsmißbrauch durch auf Räumung in Anspruch genommenen Untermieter bei gewerblicher Untervermietung

BGH (VIII ARZ 16/81) | Datum: 21.04.1982

I. 1. Die Klägerin, eine Bank, erwarb am 16. Mai 1980 im Wege der Zwangsversteigerung die von der Beklagten zu 2) (nachfolgend Beklagte) bewohnte Wohnung. Diese Wohnung hatte der Voreigentümer durch Vertrag vom 31. [...]

Mieterhöhungsverlangen aufgrund Sachverständigengutachten

BGH (VIII ARZ 2/82) | Datum: 21.04.1982

1. Der Kläger verlangt von den Beklagten, die Mieter einer Wohnung in seinem Hause sind, nach § 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe ( MHRG --- Art. 3 des Zweiten Gesetzes über den Kündigungsschutz für [...]

Benennung von Vergleichswohnungen im Mieterhöhungsschreiben

BGH (VIII ARZ 1/82) | Datum: 20.09.1982

I. 1. Die Rechtsvorgängerin des Klägers vermietete durch Vertrag vom 20. September 1960 an die Beklagte und ihren Ehemann eine Wohnung. Mit Schreiben vom 25. Januar 1981 forderte der Kläger die Beklagte auf, einer [...]

Benennung von Vergleichswohnungen bei Mieterhöhung

BGH (VIII ARZ 13/82) | Datum: 20.09.1982

I. 1. Der Kläger vermietete durch Vertrag vom 1. April 1971 an die Beklagte zu 1) eine Wohnung. Der Beklagte zu 2) ist in den Mietvertrag mit eingetreten. Mit Schreiben vom 25. Januar 1980 forderte der Kläger die [...]

Benennung von Vergleichswohnungen bei Mieterhöhung

BGH (VIII ARZ 5/82) | Datum: 20.09.1982

I. 1. Die Rechtsvorgängerin des Klägers vermietete durch Vertrag vom 28. Juli 1968 den Beklagten eine Wohnung. Mit Schreiben vom 17. März 1981 forderte der Kläger die Beklagten auf, einer Mietzinserhöhung von bisher [...]

Erlöschen des Optionsrechts zur Mietverlängerung

BGH (VIII ZR 196/81) | Datum: 14.07.1982

Die Klägerin schloß am 6. Juni 1956 mit der Firma L. Sch.-GmbH, Fleischwaren- und Konservenfabrik, der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einen Mietvertrag über ein Geschäftslokal in ihrem Hause H.-Straße 105 in M. . § 2 [...]

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