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Jahr: 1981 Fundstelle: NJW-RR

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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»Die Vereinbarung in einem Formularmietvertrag, daß der Mieter die Schönheitsreparaturen regelmäßig auf seine Kosten vorzunehmen hat, verstößt nicht gegen § 9 AGB-Gesetz.«

OLG Karlsruhe (9 REMiet 1/81) | Datum: 01.07.1981

I. Durch Formularmietvertrag vom 27.07.1974 mietete der Beklagte von den Klägern ein Einfamilienhaus in H. § 3 Nr. 4 dieses Vertrages lautet u.a.: »Der Mieter verpflichtet sich, auf seine Kosten die [...]

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