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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1980

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Folgende Bedingung eines Fenster- und Türenherstellers ist wegen Verstoßes gegen das AGBG unwirksam: »Falls der Besteller vor Herstellung der bestellten Ware den Vertrag kündigt, hat er 40 % des Vertragswertes als Entschädigung für entgangenen Gewinn und für entstandene Kosten zu zahlen.«

OLG Stuttgart (2 U 122/80) | Datum: 19.12.1980

Die Klausel soll deshalb unwirksam sein, weil der Nachweis abgeschnitten ist, daß der Auftragnehmer höhere Ersparnisse oder höheren anderweitigen Erwerb hatte oder böswillig nicht gemacht hat (§ 11 Nr. 5 AGBG ). Aus [...]

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