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Gericht: BGH Jahr: 1977

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Bauarbeiten zur Schadensminderung bei Konkurseröffnung einer Firma; Finanzielle Leistungsfähigkeit einer Auffanggesellschaft; Vereinbahrung über die Ausführung von Handwerkertätigkeiten

BGH (VII ZR 85/76) | Datum: 05.05.1977

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Celle vom 15. März 1976 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Der Bauunternehmer Reinhold W.-We. [...]

»Für Mischmietverhältnisse über Gewerbe-, und Wohnraum verbietet § 10 MiethöheRegG die Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel jedenfalls dann nicht, wenn der Mietwert der gewerblich genutzten Räume den der Wohnräume übersteigt.«

BGH (VIII ZR 153/75) | Datum: 30.03.1977

Der Beklagte ist Eigentümer des Hausgrundstücks T. Straße 32 in M. Am 25. Juni 1973 unterzeichnete er ein von der Klägerin vorformuliertes von dem Brauereiangestellten B. handschriftlich ergänztes 'Miet-/Pachtangebot', [...]

BGH - 2002/9347

BGH (VIII ZR 186/76) | Datum: 30.11.1977

Der Beklagte und seine Ehefrau mieteten von der Mutter der Klägerin durch Vertrag vom 17. Juli 1967 die im ersten Stock des Vorderhauses des Anwesens B.-Straße 4 gelegene 4-Zimmer-Altbauwohnung. Die Klägerin ist [...]

Verjährung der Ansprüche des Vermieters aufgrund Vorenthaltung der Mietsache

BGH (VIII ZR 246/75) | Datum: 27.04.1977

Die Klägerin ist Alleinerbin des am 11. März 1967 verstorbenen Kaufmanns Willy W. Dieser hatte sein Einzelhandelsgeschäft H.-Straße 30/B. 4 in D. am 31. Januar 1962 an den Kaufmann Karl Otto Wa. verkauft und durch [...]

»Ein anfänglicher Mangel der Pachtsache liegt nicht vor, wenn die zuständige Behörde erst nach mehrjähriger, rechtlich an sich möglicher Zulassung einer Diskothek geltend macht, das zum Betrieb der Diskothek gepachtete Grundstück liege in einem Mischgebiet (§ 6 BauNVO).«

BGH (VIII ZR 287/75) | Datum: 20.04.1977

Im Mai 1968 erwarb die Klägerin das Gaststättengrundstück G., H.-Straße, zu Eigentum. Schon die Voreigentümerin P. hatte dort durch ihren Pächter, S. seit Juni 1967 eine Diskothek betrieben. Die Klägerin als neue [...]

Rechtsnatur der Sachmängelansprüche des Erwerbers eines nahezu fertigen Bauwerks; Rechtsstellung des Erwerbers von Wohnungseigentum bei Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum

BGH (VII ZR 36/76) | Datum: 05.05.1977

Die Beklagte errichtete 1968/69 in H. bei A. ein Gebäude mit 49 Eigentumswohnungen. Eine dieser Wohnungen erwarben die Kläger durch notariellen 'Kaufvertrag' vom 23. April 1969. Dabei wurde ein von der Beklagten [...]

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