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LG Freiburg (9 S 197/74) | Datum: 18.02.1975
Der Beklagte ist aufgrund schriftlichen Mietvertrags vom 17.09.1970 (I, 59 ff.) Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung des Klägers im Hause L., T. (Block F/G/H). Das im Spätjahr 1970 fertiggestellte Anwesen gehört zu einer [...]
LG Kiel (1 S 151/75) | Datum: 26.11.1975
Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über sämtliche Räume des Bahnhofshotels in N., das am 29. März 1973 fristlos gekündigt worden ist. Die von den Klägern, den damalige Vermietern, zunächst innegehabte und [...]
BGH (VIII ZR 195/73) | Datum: 19.02.1975
Der Beklagte ist Eigentümer eines 38,6 ha großen Bauernhofs. Bis Ende 1957 bewirtschaftete er ihn in der Weise, dass er ca. die Hälfte des Grund und Bodens parzelliert verpachtete und auf der verbliebenen Fläche gegen [...]
BGH (VIII ZR 122/74) | Datum: 22.10.1975
Der Kläger schloss mit H.S. als Vermieter am 13. April 1971 einen schriftlichen Mietvertrag, der in den hier maßgebenden Teilen folgenden Wortlaut hat: '§ 1 Mietgegenstand Vermieter ist Erbbaurechtsinhaber auf dem [...]
AG Bad Schwartau (C 291/75) | Datum: 20.11.1975
Die Beklagten sind seit dem 01.06.1973 Mieter im Hause der Klägerin. Die Monatsmiete beträgt 420 DM. Hinzu kommen Nebenkosten. In der Baubeschreibung der Klägerin vom 15.09.1972 heißt es u.a.; dass der von der Klägerin [...]
BGH (VIII ZR 223/73) | Datum: 02.07.1975
Die Klägerin vermietete durch schriftlichen Vertrag vom 30. Oktober 1967 für die Zeit vom 9. November 1967 bis 31. Oktober 1977 Räume in dem ihr gehörenden Hause in Berlin, L.-Straße 31 an die Erstbeklagte, eine GmbH, [...]
BVerfG (2 BvL 5/74) | Datum: 04.02.1975
A. I. 1. Das 'Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur und Architektenleistungen', kurz ' Mietrechtsverbesserungsgesetz ' - MRVerbG -, vom 4. November [...]
LG Berlin (63 T 75/74) | Datum: 17.01.1975
Die Klägerin ist auf Grund eines schriftlichen Vertrages vom 20. Juni 1954 Mieterin einer 93 qm großen 3-Zimmer-Wohnung im Vorderhaus, 4. Etage links in B.; dieses Haus steht im Eigentum des Beklagten. Dabei handelt es [...]