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Jahr: 1966

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Verfassungsmäßigkeit einer - hier: mehr als fünfjährigen - Untersuchungshaft infolge ihrer mehrmaligen Unterbrechung

BVerfG (1 BvR 296/66) | Datum: 27.07.1966

I. 1. Der Beschwerdeführer ist teils wegen vollendeten, teils wegen versuchten Mordes in zahlreichen Fällen angeklagt, die er als SS-Führer im Konzentrationslager Mauthausen in den Jahren von 1940 bis 1945 begangen [...]

»a) Wird zwischen dem Parteien eines Mietvertrages die Vorauszahlung der Miete vereinbart, so ist grundsätzlich eine solche Abrede dahin auszulegen, dass der Vermieter dem Mieter für die Möglichkeit einstehen will, die Vorauszahlung auf dem jeweils fälligen Mietzins verrechnen zu können. Erweist sich bei Veräußerung des Mietgrundstücks die Vorauszahlung gegenüber dem Erwerber als unwirksam, so ist grundsätzlich der ursprüngliche Vermieter dem Mieter zum Schadensersatz verpflichtet. b) Zur Frage, ob und wann ein Erwerber des Mietgrundstücks die Verpflichtung des Vermieters, für die Möglichkeit der Verrechnung einer Mietvorauszahlung einzustehen, mit den bisherigen Vermieter befreiender Wirkung übernimmt.«

BGH (VIII ZR 169/64) | Datum: 06.07.1966

Der Beklagte verpachtete mit Vertrag vom 15. September 1960 sein Cafe in B. H. an den Kläger. Das Pachtverhältnis sollte am 03. Oktober 1960 beginnen und am 30. September 1965 enden. Es sollte sich jeweils um ein Jahr [...]

Anspruch des Werkförderers auf Unterlassung des Forderns höherer Miete

BGH (VIII ZR 202/64) | Datum: 16.09.1966

Die Klägerin schloss am 25. Oktober 1955 mit dem Beklagten über zwei Wohnungen in seinem mit Hilfe privater Darlehen aufgebauten Haus in D. S.-Straße 11, je einen Werkförderungsvertrag. Danach gewährte sie ihm je [...]

»Die Veräußerungsmitteilung des Vermieters kann auch durch einen Prozessschriftsatz von Anwalt zu Anwalt erfolgen.«

BGH (V ZR 113/63) | Datum: 18.01.1966

Die beklagte Stadt verpachtete 1947 an die Klägerin ein Gelände von etwa 1.000 qm zur kleingärtnerischen Nutzung mit unverbindlicher Aussicht auf spätere Übertragung als Kleinsiedlerstelle. 1958 veräußerte sie das [...]

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich geringer Höhenunterschiede im Plattenbelag eines Bürgersteiges

BGH (III ZR 132/65) | Datum: 27.10.1966

So auch zu 1. LG Heidelberg v. 15.12.1972, VersR 1973, 1079 hinsichtlich muldenförmiger Unebenheiten; BGH v. 21.4.1964, VersR 1964, 746 ; BGH v. 27.10.1966, VersR 1967, 281 ; OLG Hamburg v. 29.4.1977, VersR 1978, 479 . [...]

LG Augsburg - 2001/14161

LG Augsburg (4 T 73/66) | Datum: 04.05.1966

Gegenstand der Klage war eine Forderung wegen Zählung von Mietrückständen anlässlich verschiedener Mieterhöhungen und Räum der Wohnung. In der Klage ist davon ausgegangen worden, dass die Monatsmiete zuletzt 313,30 DM [...]

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