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Pfändbarkeit von Beihilfeansprüchen

BGH (IXa ZB 17/04) | Datum: 05.11.2004

I. Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerin, eine Kommunalbeamtin in Nordrhein-Westfalen, wegen einer unbezahlten Arztrechnung einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, mit dem deren Ansprüche an die [...]

Streit über die teilweise Rückforderung einer Zuwendung aus einem Förderprogramm; Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Rechtsbehelfsverzichts; Empfängerhorizont einer einen vorformulierten Rechtsbehelfsverzicht enthaltenden unterzeichneten Empfangsbestätigung zu einem belastenden Verwaltungsakt; Treuwidriges Verhalten einer Behörde durch Berufung auf einen Rechtsmittelverzicht; Anforderungen an einen Schlussbescheid

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 1992/16) | Datum: 14.12.2020

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 11.8.2016 geändert und der Bescheid des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 11.3.2014 aufgehoben. Die Beklagte trägt die [...]

Eigentumserwerb und Möglichkeit der Unterbindung der Festsetzung eines Ufersaumwegs durch Aufschütten von Land durch Anlieger zu Lasten eines Sees

OVG Niedersachsen (1 KN 252/08) | Datum: 22.06.2011

I. Der Antragsteller wendet sich gegen die von der Antragsgegnerin am 5. Dezember 2007 als Satzung beschlossene 1. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 2-03 'Schlesierweg - Bleichenstraße - Hermann-Löns-Weg' mit örtlicher [...]

Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen einer nahestehenden Person bei Gewährung von Arbeitslosenhilfe

BVerfG (1 BvL 8/87) | Datum: 17.11.1992

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 137 Abs. 2a des Arbeitsförderungsgesetzes ( AFG ) bei der Prüfung der Bedürftigkeit eines Arbeitslosen als Voraussetzung für die [...]

Akteneinsichtsrecht in Patentsachen - Frist zur Rüge der Gerhörsverletzung

BVerfG (1 BvR 37/63) | Datum: 10.06.1964

A. 1. Die Erteilung eines Patents setzt die Anmeldung der Erfindung beim Patentamt voraus (§ 26 Abs. 1 PatG ). Hält die Prüfstelle die angemeldete Erfindung nicht für patentfähig, so benachrichtigt sie hiervon den [...]

Prozeßkostenhilfe im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

BVerfG (1 BvR 68/51) | Datum: 31.01.1952

1. Die als Brennhausarbeiterin tätige Beschwerdeführerin hat gegen das Gesetz zur Regelung der unter Art. 131 GG fallenden Personen Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie trägt vor, ihr seien unmittelbar durch das Gesetz [...]

Inanspruchnahme einer Wohnungseigentümergemeinschaft als solche infolge ihrer Bestimmung als Gebührenpflichtige in einem Bescheid

OVG Niedersachsen (9 ME 15/10) | Datum: 01.07.2010

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und begründet. Die Antragstellerin ist als Wohnungseigentümergemeinschaft beteiligtenfähig. Bei ihr handelt es sich um eine nach näherer Maßgabe des [...]

Zulässigkeit der Umstellung einer wegen irrtümlich angenommener vorprozessualer Erledigung eines Verwaltungsakts (hier: Versetzungsverfügung nach § 28 BBG) analog § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO erhobenen Fortsetzungsfeststellungsklage in eine Anfechtungsklage

OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 889/17) | Datum: 25.08.2020

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Umfang der Klagebefugnis der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Anfechtung einer für das Sondereigentum eines Miteigentümers erteilten Baugenehmigung; Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Papeterie in ein Bestattungshaus; Berufen auf eine von dem Bauvorhaben ausgehende Gesundheitsgefahr

OVG Rheinland-Pfalz (8 A 11076/18.OVG) | Datum: 26.02.2019

Die Berufung der Kläger gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2018 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]

Klage einer Gemeinde gegen die Neubildung eines Forstreviers; Anforderungen an die die Neuabgrenzung von Forstrevieren durch die oberste Forstbehörde

OVG Rheinland-Pfalz (8 A 10826/18.OVG) | Datum: 31.01.2019

Die Berufungen der Klägerinnen gegen die aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. August 2017 ergangenen Urteile des Verwaltungsgerichts Koblenz werden zurückgewiesen. Die Klägerinnen haben die Kosten des [...]

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