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Voraussetzungen des gesetzlichen Vorkaufsrechts des Mieters einer Eigentumswohnung; Entstehung bei Zweitveräußerung

BGH (VIII ZR 250/05) | Datum: 29.03.2006

Die Kläger begehren von den Beklagten Auskunft und Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung wegen Vereitelung eines Vorkaufsrechts. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Kläger sind als Mitglieder einer [...]

Anwendbarkeit des § 174 S. 1 BGB auf einseitige Willenserklärungen des Verwalters im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf der Grundlage einer Vereinbarung oder eines Beschlusses der Wohnungseigentümer

BGH (III ZR 443/13) | Datum: 20.02.2014

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 18. September 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Mithaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus einem Franchisevertrag

BGH (VIII ZR 48/05) | Datum: 26.10.2005

Die Beklagten waren die Gesellschafter und die Beklagte zu 1 zugleich die Alleingeschäftsführerin der S. GmbH, die im Juni 1999 mit der Klägerin einen Franchisevertrag über den Betrieb eines B. Restaurants in B. [...]

Änderung einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer (hier: Aufhebung des Sondernutzungsrechts); Aufhebung des Sondereigentums vor Eintritt des Vorkaufsfalls

BGH (V ZB 5/22) | Datum: 15.06.2023

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 4 werden der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg - 15. Zivilsenat - vom 31. Januar 2022 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Nürnberg - Grundbuchamt - vom 24. [...]

Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die gemeinschaftliche gerichtliche Durchsetzung von kaufvertraglichen Nacherfüllungsansprüchen der Erwerber gegen den Bauträger; Durchsetzung von Ansprüchen betreffend die Beseitigung der Mängel am Gemeinschaftseigentum

BGH (VII ZR 156/13) | Datum: 25.02.2016

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. Mai 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Rückabwicklung eines Erwerbsvertrages wegen Baumängel; Wirksamkeit einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung durch einen einzelnen WEG-Eigentümer bei Mängeln an der Bausubstanz; Ansichziehung der Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz durch die WEG-Gemeinschaft; Interessenwiderspruch zwischem dem einzelnen Wohnungseigentümer und dem Willen der Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH (VII ZR 266/13) | Datum: 06.03.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 28. März 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens [...]

Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Ausübung des Wohnungsrechts aufgrund eines medizinisch notwendigen Aufenthalts in einem Pflegeheim

BGH (V ZR 163/06) | Datum: 19.01.2007

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10. Mai 1980 übertrug der zwischenzeitlich verstorbene Vater des Beklagten diesem zwei Hausgrundstücke. Als Gegenleistung räumte der Beklagte seinen Eltern als Gesamtberechtigten [...]

Entsprechende Anwendbarkeit von § 878 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf die Teilungserklärung des Grundstückseigentümers nach § 8 Abs. 1 Wohneigentumsgesetz (WEG); Unbeachtlichkeit von nach Eingang des Vollzugsantrags bei dem Grundbuchamt eingetretenen Verfügungsbeschränkungen; Wirksamkeit einer genehmigungsbedürftigen, aber zu Unrecht in das Grundbuch eingetragenen Rechtsänderung (hier: die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum) im Verhältnis zur Gemeinde

BGH (V ZB 198/15) | Datum: 12.10.2016

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 8. Dezember 2015 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mitte - Grundbuchamt - vom 7. April 2015 aufgehoben. Die [...]

Antrag auf Eintragung eines Nießbrauchs an einem im Erbbaugrundbuch eingetragenen Dauernutzungsrecht; Vereinbarung eines Zustimmungsvorbehalts nach § 12 WEG

BGH (V ZB 94/16) | Datum: 06.12.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten werden der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 34. Zivilsenat - vom 29. Juni 2016, der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Landshut - Grundbuchamt - vom 18. Januar [...]

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